Wahlergebnisse in Bad Oeynhausen und im Wahlkreis 133

Am 24. September 2017 fanden in Bad Oeynhausen, Teil des Wahlkreises 133 zusammen mit dem Kreis Herford, die Bundestagswahl und ein Ratsbürgerentscheid für zwei zentrale Trinkwasserenthärtungsanlagen statt.

Ratsbürgerentscheid Trinkwasserenthärtung Bad Oeynhausen

Für mich unerwartet und unerwartet hoch war die Zustimmung zu den beiden zentralen Trinkwasserenthärtungsanlagen mit 13.805 Stimmen (60,34 %) dafür und 9.072 Stimmen (39,66 %) dagegen.

Seltsamerweise lag die Wahlbeteiligung nur bei 57,43 Prozent (23.035 Abstimmende von 40.112 Abstimmungsberechtigten), wohingegen sie in Bad Oeynhausen für die Bundestagswahl bei 72,94 Prozent lag.

Informationen der Stadtwerke zur Trinkwasserenthärtung

Vor der Abstimmung hatten die Stadtwerke Bad Oeynhausen zur Information die folgenden Flyer und PDFs verschickt und online bereitgestellt:

Bundestagswahl 2017

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag in Bad Oeynhausen bei 72,94 Prozent (27.059 Wähler von 37.099 Wahlberechtigten), im gesamten Wahlkreis 133 bei 73,66 Prozent (168.667 Wähler von 228.976 Wahlberechtigten).

Direktkandidaten

Stefan Schwartze (SPD) vs. Dr. Tim Ostermann (CDU)

Stefan Schwartze (SPD) konnte zur Bundestagswahl 2013 sein Direktmandat knapp mit 764 Stimmen vor dem Neuling Dr. Tim Ostermann (CDU) verteidigen (66.637 zu 65.873 Erststimmen, 41,30 zu 40,83 Prozent). Tim Ostermann zog über die Landesliste der CDU in den Bundestag ein.

Entsprechend war ein knappes Ergebnis zur Bundestagswahl 2017 zu erwarten. Welches dadurch noch brisanter wurde, daß Stefan Schwartze einen aussichtslosen 35. Platz auf der Landesliste der SPD belegte (zugunsten des Martin-Schulz-Vertrauten Achim Post, der auf Platz 5 der Landesliste kam) und somit das Direktmandat zum Wiedereinzug in den Bundestag holen mußte.

Stefan Schwartze (SPD) erreichte bei der Bundestagswahl 2017 einen Vorsprung von 1634 Stimmen: 61.205 (36,74 %) der Erststimmen zu 59.571 (35,76 %) für Tim Ostermann (CDU). (In Bad Oeynhausen wie in der Stadt Herford lag Tim Ostermann vor Stefan Schwartze, nicht jedoch in den anderen Gemeinden und im gesamten Wahlkreis.) Stefan Schwartze zieht damit zum dritten Mal in den Deutschen Bundestag ein. Für Tim Ostermann reichte der 17. Platz auf der Landesliste der CDU nicht aus.

»Alternative für Deutschland«

Auffallend und etwas verwunderlich ist, daß der Direktkandidat der »Alternative für Deutschland« (AfD) 16.633 Erststimmen und damit 9,98 Prozent erhalten hat. Denn dieser Sebastian Schulze ist – zumindest mir – in unserem Wahlkreis bisher nicht aufgefallen. Was auch daran liegen mag, daß er weit weg in Menden im Sauerland wohnt; sein Bezug zum Wahlkreis ist mir nicht klar.

Seine Wähler scheinen ihm ganz pauschal aufgrund (wohl kaum trotz) seiner Parteizugehörigkeit ihre Stimme gegeben zu haben, ohne sich über seine Hintergründe und Ansichten informiert zu haben.

Auffälligkeiten

Liegt im Wahlkreis bei den Erststimmen die SPD mit Stefan Schwartze vor der CDU mit Tim Ostermann, so ist es bei den Zweitstimmen andersrum, dort führt die CDU mit 52.994 Zweitstimmen (31,73 %) vor der SPD mit 47.940 (28,70 %).

Die in der vergangenen Legislaturperiode in der Großen Koalition zusammenarbeitenden »großen Volksparteien« verloren gegenüber 2013 deutlich an Stimmen. Die CDU von 39,36 auf 31,73 Prozent, die SPD von 34,92 auf 28,70 Prozent.

Das Ergebnis der SPD ist in unserem Wahlkreis mit 28,7 Prozent noch deutlich besser als das bundesweite Ergebnis von 20,5 Prozent.

Die FDP lag zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis mit 4,2 deutlich unter fünf Prozent; 2017 ist sie mit 11,48 Prozent der Zweitstimmen wieder da und drittstärkste Kraft.

2013 konnte die AfD 3,6 Prozent der Zweitstimmen erreichen, 2017 sind es 10,83 Prozent.

Grüne und Linke konnten ihre Ergebnisse von 2013 ungefähr halten: Grüne von 7,59 auf 6,88 Prozent runter, Linke von 5,81 auf 6,94 Prozent rauf. Sie liegen hier etwas unter den bundesweiten Ergebnissen von 2017 mit 8,9 und 9,2 Prozent.

Die Piratenpartei konnte 2013 2,07 Prozent holen, 2017 waren es nur noch 0,38 Prozent.

Ich hatte die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) aufgrund ihrer Werbekampagne als größte unter den Kleinparteien kleiner fünf Prozent erwartet. Deshalb war ich ein wenig erstaunt, daß die Tierschutzpartei vor ihr liegt: 1.222 Stimmen (0,73 %) zu 1.002 Stimmen (0,60 %). (2013 hatte die PARTEI 476 Stimmen und damit 0,29 Prozent.)

Frank Schäffler aus Bünde war bereits von 2005 bis 2013 für die FDP im Bundestag und zieht erneut über die Landesliste der FDP-NRW ein.

Sonstiges

Verwendet wurde nicht die vom Chaos Computer Club kürzlich untersuchte und als unsicher kritisierte Wahlmanagementsoftware PC-Wahl, sondern wie seit vielen Jahren Votemanager – vom selben Hersteller Vote IT.

Verbote auf den Parklichtern

Auf den Webseiten der Parklichter 2017 liest man für den Konzertfreitag wie für den Parklichterfestsamstag:

Taschen- und Rucksackverbot

Aufgrund gestiegener Sicherheitsanforderungen und den daraus gezogenen Konsequenzen bei anderen Großveranstaltungen haben wir uns in enger Abstimmung mit den Ordnungsbehörden dazu entschieden, dass keine Taschen und Rucksäcke auf dem Festivalgelände erlaubt sind. Kein Problem sind Gürtel- oder Bauchtaschen, Handys, Portemonnaies und Schlüsselbunde. Selbstverständlich ebenfalls nicht mitgebracht werden dürfen – wie schon in den Vorjahren – Glasflaschen aller Art, Getränkedosen, Plastikgetränkeflaschen, Tetra Paks über 0,5l, pyrotechnische Gegenstände, Waffen und waffenähnliche Gegenstände, Wurfgegenstände, Stühle und Gegenstände, welche zur Erhöhung der Standposition dienen (Getränkekasten, Kühltaschen), professionelle Foto- und Videokameras, Tonaufzeichnungsgeräte, Laserpointer.

Einiges davon finde ich nicht »selbstverständlich«.

Bei dem Verbot von Plastikgetränkeflaschen oder größeren Tetrapaks liegt der Verdacht nahe, daß eher kommerzielle Interessen für den lokalen Getränkeverkauf dahinterstehen als irgendwelche abstrakten »Sicherheitsanforderungen«; und das, wo die Parklichter oft an heißen Sommertagen Anfang August stattfinden und für viele Besucher neben den Eintrittspreisen von zum Beispiel 33, 37 oder 42 Euro für den Konzertfreitag nicht mehr viel Erspartes für teure Getränkekäufe übrig bleibt.

Als Amateur- und Hobbyfotograph bin ich aber vor allem über das Verbot »professioneller Foto- und Videokameras« gestolpert und wunderte mich, wie man bei den Parklichter-Veranstaltern so etwas definiert, also habe ich Mitte Juli per E-Mail nachgefragt und folgende Antwort vom Staatsbad erhalten:

Unter professionellen Kameras verstehen wir Spiegelreflexkameras und Kameras, die über die Taschengröße hinausgehen. Dabei spielt mit, dass dieses Jahr alle Taschen, die über das Bauchtaschenformat hinausgehen, nicht mit auf das Gelände geführt werden dürfen. Noch dazu ist zu sagen, dass es ausschließlich den akkreditierten Presseleuten vorbehalten ist, mit professionellen Kameras Foto- sowie Videomaterial zu erstellen. Selbstverständlich ist es kein Problem, die Veranstaltung mit dem Handy, Smartphone oder kleinen Digitalkameras im Taschenformat festzuhalten.

Spiegelreflexkameras sind für die Veranstalter also durchweg »professionelle Foto- und Videokameras« und damit verboten. Auch sind alle Kameras, die größer als »Bauchtaschenformat« sind, verboten. Und mal wieder werden Sicherheitsgründe vorgeschoben.

Nun fehlt eigentlich noch eine Definition von »Bauchtaschenformat«, wie groß so eine Bauchtasche sein darf … Aber durch die vielen Restriktionen und Verbote hätte ich eh keine Lust mehr, so eine Veranstaltung zu besuchen und ein paar schöne Fotos zu machen, also habe ich da nicht weiter nachgefragt.

Noch dazu, da ja nur akkreditierte Presseleute mit »professionellen Kameras« Aufnahmen machen dürfen. (Da laut deren Definition professionelle Kameras Spiegelreflexkameras oder Kameras größer als Bauchtaschenformat sind, dürfte man zum Beispiel mit spiegellosen Bridge- oder Systemkameras, die kleiner als »Bauchtaschenformat« sind, ja »unprofessionelle« Bilder machen …) Dahinter stecken vermutlich bild- und lizenzrechtliche Gründe; viele Veranstalter und Künstler wollen aber auch ihre Darstellung in den Medien, und dazu gehört auch das Internet, kontrollieren. (Bei vielen Konzerten dürfen sogar akkreditierte Fotojournalisten nur noch wenige Minuten am Anfang eines Konzerts fotographieren oder gar nicht mehr ohne Auflagen – aber das ist ein anderes Thema.)

Erlaubt sind Telefon- und Smartphone-Kameras oder Digitalkameras im Taschenformat. (Gehören dazu auch Tablet-Kameras wie iPads? Dürfte bei kleinen Tablets wie dem iPad mini ja auch noch Taschenformat sein.) Obwohl die Kameras von teureren Smartphones seit ein paar Jahren bei guten Lichtverhältnissen eine beachtliche Bildqualität für ihre Größe liefern, sind damit aber weitgehend nur weitwinklige Übersichtsaufnahmen möglich. Da sieht man dann halt, daß ein paar Leute auf einer Bühne stehen und die Hinterköpfe einer Menschenmenge vor der Bühne (wovon viele ihre Smartphones in die Höhe recken) – aber man erkennt die Künstler auf der Bühne nicht. Und gerade bei schlechten Lichtverhältnissen wie Dunkelheit und Konzertbeleuchtungen wird man mit Smartphone-Kameras kaum mehr etwas erkennen können.

Als Amateurfotograph könnte man mit zum Beispiel einer günstigen Spiegelreflexkamera und einem guten Teleobjektiv da einiges rausholen, aber das wäre ja »professionell« und ist damit verboten – und außerdem könnte man ja einen Sprengsatz im großen Kameragehäuse oder im Objektiv haben … (Dabei ließe sich das ganz einfach kontrollieren: einfach bei der Einlaßkontrolle ein Foto machen und vorzeigen.)

Ich frage mich, wie lange es noch dauern wird, bis auch Handys und Schlüsselbunde, die gütigerweise ja noch erlaubt sind, wegen »gestiegener Sicherheitsanforderungen« verboten werden. Portemonnaies kommen vermutlich als letztes dran.

Seufz.

Polizei bietet am 14. Juni Verkehrsseminar an

Die Verkehrssicherheitsberater der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke bieten einmal mehr eine Veranstaltung unter dem Titel »Alte Hasen – neue Regeln« an. Am Mittwoch, dem 14. Juni 2017 von 14 bis 16 Uhr in der Deutsche Angestellten-Akademie im Innovationszentrum Fennel an der Buddestraße 11 in Bad Oeynhausen.

Es wird über die neusten Regelungen im Straßenverkehr informiert. Außerdem über die Nutzung von Elektrofahrrädern, das Radfahren in Gruppen und über die Erkennbarkeit bei Dunkelheit. Dem Erfahrungsaustausch der Teilnehmer wird viel Zeit eingeräumt.

Die Hauptzielgruppe sind Personen, die bereits vor Jahrzehnten ihre Führerscheinprüfung abgelegt haben. Es gibt jedoch keine Altersgrenze und ein Führerschein ist keine Voraussetzung.

Die Teilnehmerplätze sind begrenzt. Es wird um eine frühzeitige Anmeldung unter der Telefonnummer +49 571 8866-5020 gebeten.

Operationssäle im Krankenhaus gesperrt

Die fünf Operationssäle im Krankenhaus Bad Oeynhausen sind bis auf weiteres gesperrt. Bei Grundierungs-Dacharbeiten ist Donnerstagmorgen ein Lösungsmittel in die Klimaanlage und dessen Dämpfe damit in den OP-Bereich geraten, woraufhin 13 Krankenhausmitarbeitern übel wurde. Patienten waren von dem Vorfall nicht betroffen.

Operationen werden verschoben. Für Notfälle steht ein Kreißsaal bereit, in dem Operationen durchgeführt werden können. Ansonsten wird auf Mühlenkreiskliniken-Kapazitäten des Johannes-Wesling-Klinikums in Minden und des Krankenhauses Lübbecke-Rahden zurückgegriffen.

Nachtrag vom 2017-06-02:

Auch am Freitagmorgen blieben die Operationssäle in Bad Oeynhausen gesperrt.

Straßensperrungen in der Innenstadt ab Freitagnachmittag für den Stadtlauf

Für den 34. nationalen Stadtlauf und die Mannschaftsläufe der weiterführenden Schulen werden am Freitag, dem 2. Juni 2017 von 17:30 bis ungefähr 21 Uhr die folgenden Straßen in der Innenstadt von Bad Oeynhausen gesperrt:

  • Ostkorso von Morsbachallee bis von-Moeller-Straße
  • Bismarckstraße von Bahnhofsstraße bis Ostkorso
  • Klosterstraße von von-Moeller-Straße bis Portastraße
  • Portastraße von Klosterstraße bis Bahnhofsstraße
  • Bahnhofsstraße von Portastraße bis Herforder Straße
  • Herforder Straße von Bahnhofsstraße bis Westkorso
  • Westkorso von Herforder Straße bis Zeppelinstraße
  • Morsbachallee von Zeppelinstraße bis Richard-Wagner-Straße

Der Nordbahnhof bleibt über die Herforder Straße erreichbar.

Bitte Wasser sparen

Nach monatelanger Trockenheit warnt der Wasserbeschaffungsverband Am Wiehen vor möglicher Wasserknappheit. Der Wasserbeschaffungsverband und die Stadt Bad Oeynhausen mit ihren Stadtwerken, die Stadt Löhne, die Gemeinde Hüllhorst und die Gemeinde Hille (Amt Hartum) bitten die Bürger daher, sparsam mit dem Trinkwasser umzugehen.

Insbesondere sollte das Trink-/Frisch-/Leitungswasser nicht für die Bewässerung von Gärten, Rasen und Pflanzen sowie das Befüllen von (Swimming-)Pool-Anlagen verwendet werden. Weiterlesen

Vortrag über Mikroskopie auf 33C3 von aus Bad Oeynhausen stammendem Physiker

André Lampe ist Physiker, Wissenschaftskommunikator und Science-Slammer – und stammt aus Bad Oeynhausen. Jetzt hat er auf dem 33. Chaos Communication Congress (33C3) des Chaos Computer Clubs einen Vortrag zur Mikroskopie gehalten: »Es sind die kleinen Dinge im Leben – von Mikroskopen, Wahrnehmung und warum das kaum jemanden interessiert«.

André Lampe hat die vergangenen sechs Jahre ein dSTORM-Mikroskop zur Verwendung in der Biochemie gebaut und erzählt über die Probleme und Lösungsmöglichkeiten bei Hochauflösungsmikroskopie. Bei seinem humorvollen, knapp 23-minütigem Vortrag (anschließend Fragen aus dem Publikum) sollte man sich nicht von einigen Fachbegriffen abschrecken lassen, ein grobes Verständnis der vorgestellten Verfahren sollte möglich sein – und man wird mit schönen Bildern und Videos unterhalten.

Informationsveranstaltung zur Polizeiumstrukturierung am 29. September in Wandelhalle

Die Kreispolizeibehörde lädt ein zu einer Bürgerinformation am Donnerstag, den 29. September 2016 um 19:00 Uhr in der Wandelhalle im Kurpark von Bad Oeynhausen. Einlaß ab 18 Uhr.

Der Landrat und damit Leiter der Kreispolizeibehörde Dr. Ralf Niermann (SPD), der Abteilungsleiter Polizeidirektor Detlef Stüven und der Leiter der Direktion Kriminalität Kriminaloberrat Björn Brocks informieren über die Umstrukturierung der Polizei im Kreis Minden-Lübbecke im Projekt »Perspektive Minden-Lübbecke 2023«.

Für Bad Oeynhausen bedeutet diese Neuorganisation für die Polizeiwache an der Blücherstraße insbesondere, daß ab dem Jahr 2017

  1. der vor allem für die Anzeigenaufnahme – was höchstens zweimal pro Woche genutzt wurde – wachhabende Beamte im Innendienst nachts von 21:30 bis 06:30 Uhr und an Wochenenden von 18:00 bis 10:00 Uhr nicht mehr in der Polizeiwache in Bad Oeynhausen anwesend sein wird;
  2. die Kriminalpolizei an den Standort Minden verlegt wird.

Der Streifendienst soll unverändert bleiben. Im Wachdienst arbeiten 32 Beamte, einige in Teilzeit – ihre Anzahl soll nicht reduziert werden.

Anrufe auf der Polizeiwache Bad Oeynhausen werden zu unbesetzten Zeiten in die Einsatzleitstelle nach Minden durchgestellt, Besucher können sich bei unbesetzter Wache per Türsprechanlage in Minden melden.

Einige Bürger und Politiker befürchten jedoch eine Verringerung der Polizeipräsenz und -qualität; es wurden 2880 Unterschriften gegen die Umstrukturierung gesammelt. Diese Befürchtungen sollen in der Informationsveranstaltung mit Frage- und Diskussionsrunde ausgeräumt werden.

Bisherige Berichterstattung zur Polizei-Umstrukturierung in Presse und Politik

Statistik: Planstellen und Einsatzreaktionszeiten

Die CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte hatte Anfang 2016 Kleine Anfragen an die Landesregierung zur Polizei im Kreis Minden-Lübbecke gestellt und Antworten erhalten.

Planstellen und Personalentwicklung

Den Polizeiwachen im Kreis Minden-Lübbecke zur Verfügung stehende Planstellen zum Stichtag 31. Januar 2016:

PolizeiwachePlanstellen
Minden73,93
Bad Oeynhausen36,87
Lübbecke35,55
Espelkamp20,63
Porta Westfalica20,22
Petershagen11,00
Gesamt198,20

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 4457 enthält außerdem die damligen Besetzungs- und Öffnungszeiten der Polizeiwachen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, daß der Polizei im Kreis 94 Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

Planstellen (gerundet) für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke zum 1. Oktober eines Jahres von 2011 bis 2015:

Aufgaben20112012201320142015
Gefahrenabwehr/Einsatz234231238238237
Kriminalität9393918584
Verkehr4648484948
Gesamtbehörde393396398396397

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 4355 enthält außerdem Zahlen für Zurruhesetzungen, Neuzugänge und Abwesenheiten.

Geplante Zurruhesetzungen in der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke für die Jahre 2016 bis 2020:

JahrGeplante Zurruhesetzungen
20168
201718
201825
201916
202027

Einsatzreaktionszeiten

Die Einsatzreaktionszeit (ERZ) ist eine Durchschnittszeit in Minuten:Sekunden, wie lange die Polizei benötigt, um nach einer von Außen veranlaßten Alarmierung (etwa per telefonischem Notruf) an einem Einsatzort einzutreffen. Nachfolgend werden die Einsatzreaktionszeiten in den Jahren von 2009 bis 2015 für die Polizeiwachen in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford, sowie gesamt für den jeweiligen Kreis und dem Durschschnitt für ganz Nordrhein-Westfalen aufgelistet.

Das Innenministerium gibt zu diesen Zahlen zu bedenken:

Darüber hinaus sind Einsatzaufkommen bestimmten örtlichen und zeitlichen Schwankungen unterlegen.

Die Einsatzreaktionszeit bildet den Durchschnitt aller außenveranlassten Einsätze ab. Darin enthalten sind auch Einsätze, für deren Wahrnehmung nicht immer höchste Eile geboten ist (z.B. Verkehrsbehinderungen). Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei einer gleichzeitigen Häufung von Einsatzanlässen und einer damit verbundenen Auslastung von Funkstreifenwagenbesatzungen eine Priorisierung der Einsatzwahrnehmung erfolgen muss.

Die polizeiliche Präsenz muss zielgerichtet und unabhängig von der Wahrnehmung von Notrufeinsätzen organisiert werden. Eine Reduzierung alleine auf die Einsatzreaktionszeiten würde eine unzulässige Verengung der Ziele und Erfolge polizeilicher Arbeit darstellen.

»Außenveranlaßte Einsätze«

Polizeiwache2009201020112012201320142015
Minden12:4113:3613:3613:1112:5913:1013:47
Lübbecke13:4813:5414:0914:3015:0515:2516:51
Bad Oeynhausen11:0011:3711:2111:2111:0011:2812:55
Porta Westfalica12:1512:5513:0413:1113:2313:3615:07
Espelkamp12:3512:5012:4112:2012:5312:5914:10
Petershagen13:4814:1413:3014:5114:1514:3414:49
Kreis Minden-Lübbecke12:2713:0413:0012:5813:0013:1514:16
Herford11:5513:0412:2011:4912:0012:2412:47
Vlotho11:3512:1014:1813:0313:0313:0213:48
Enger12:3712:5114:2814:0513:4614:1114:17
Bünde13:0013:3013:5113:1213:5714:1714:24
Löhne13:2813:1814:0113:4713:5014:0614:05
Kreis Herford12:2613:0713:1612:4412:5913:1813:35
Nordrhein-Westfalen14:1014:3014:1714:1914:2714:2214:56

»Notruf 110«

Polizeiwache2009201020112012201320142015
Minden12:4713:3913:5413:2113:0813:2314:10
Lübbecke15:4516:3015:4815:5817:0117:0618:58
Bad Oeynhausen13:3414:1013:3113:0312:5013:2315:08
Porta Westfalica13:1713:5514:0113:4814:0514:3515:36
Espelkamp14:5415:1314:3414:0014:2914:4515:11
Petershagen15:1415:3114:4415:2715:2715:4016:30
Kreis Minden-Lübbecke13:4214:2314:0913:5013:5914:1515:21
Herford12:0213:1112:2311:5712:0612:4213:13
Vlotho12:5614:0516:0915:1214:3814:2015:35
Enger14:0514:0315:4115:0014:5615:0915:19
Bünde13:5214:2214:2313:5815:0615:2115:40
Löhne14:2114:3015:2515:0215:0215:1715:22
Kreis Herford12:5913:4513:4813:1813:3613:5814:27
Nordrhein-Westfalen15:1615:3915:2515:2715:3715:3216:14

»Täter am Ort«

Polizeiwache2009201020112012201320142015
Minden6:325:495:565:235:316:465:56
Lübbecke11:318:145:567:247:337:309:03
Bad Oeynhausen5:084:586:184:365:155:115:02
Porta Westfalica8:228:505:537:007:476:246:27
Espelkamp8:437:555:475:137:486:377:11
Petershagen9:0910:419:087:116:416:528:20
Kreis Minden-Lübbecke7:206:316:045:396:146:416:24
Herford4:413:444:415:353:184:316:12
Vlotho6:505:416:036:093:137:398:17
Enger6:235:5914:373:199:377:208:21
Bünde4:393:423:204:483:513:506:02
Löhne5:194:205:576:485:074:595:54
Kreis Herford5:034:354:325:364:304:467:46
Nordrhein-Westfalen5:595:565:465:385:415:335:50

»Verkehrsunfall mit Personenschaden«

Polizeiwache2009201020112012201320142015
Minden8:029:029:028:119:259:139:17
Lübbecke12:2512:5414:5812:1814:3413:3514:07
Bad Oeynhausen9:309:3610:309:518:1610:309:39
Porta Westfalica10:5310:299:1010:079:109:1211:24
Espelkamp9:3710:5110:1612:2011:2610:2510:50
Petershagen8:0110:079:3110:3512:0810:0511:39
Kreis Minden-Lübbecke9:4110:1910:369:5910:3510:2910:58
Herford8:069:427:528:007:597:458:11
Vlotho7:507:469:509:159:168:4711:17
Enger8:3210:249:509:339:309:028:38
Bünde9:058:509:4410:479:379:319:35
Löhne11:289:2611:2011:3110:4010:4910:10
Kreis Herford8:489:219:139:369:089:119:13
Nordrhein-Westfalen9:389:529:299:329:419:339:54

Brief des Landrats an den Landesinnenminister mit Bitte um mehr Personal

Bereits am 3. Februar 2016 hat Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) als Leiter der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke einen Brief an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), geschrieben und um mehr Personal gebeten. Drei nachfolgend aus dem Brief zitierte Absätze erklären die Situation im Kreis Minden-Lübbecke und die geplante Umstrukturierung:

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass bei der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke eine rückläufige Personalstärke zu beklagen ist. Weiterhin weist die heimische Kreispolizeibehörde neben einer Vielzahl von Überstunden auch einen sehr hohen Altersdurchschnitt auf, wodurch nicht alle Beamtinnen und Beamten uneingeschränkt im Wachdienst einsetzbar sind. Hinzu kommt die auf uns zurollende Pensionierungswelle.

Die Summe dieser Fakten zwingt uns zu notwendigen Anpassungen in der Ablauforganisation, wie zum Beispiel bei dem Funktionsbesetzungsplan und der Anzeigenaufnahmepräsenz in den Wachen. Schon bei zuletzt veranlassten und vergleichsweise überschaubaren Veränderungen sind besorgte Bürger-, Medien- und Politikreaktionen nicht ausgeblieben, was die besondere Sensibilität der Bevölkerung zu dieser Thematik untermauert.

Bei einer Flächenbehörde wie dem Kreis Minden-Lübbecke ist eine dezentrale Behördenstruktur, insbesondere im Bereich der Polizeiwachen und Kommissariate, ein wichtiger Baustein für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Diese Dezentralität halte ich für herausragend wichtig und möchte sie als Kernmarke der Sicherheitsstruktur im ländlichen Raum keinesfalls aufgeben. Dafür brauche ich allerdings das notwendige Personal.

Filmtip: »Democracy – Im Rausch der Daten« am 26. September im UCI-Kino Bad Oeynhausen

Nach bald einem Jahr Wartezeit ist endlich eine interessante Dokumentation einmalig am 26. September um 17 Uhr in der UCI-Kinowelt in Bad Oeynhausen zu sehen:

Democracy – Im Rausch der Daten

Filmplakat: »Democracy – Im Rausch der Daten. DER FILM über unsere digitale Zukunft.« Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht steht in Anzug mit Krawatte und Blick auf sein Smartphone vor einem übermannhohen Papierstapel, der das Gesetzeswerk der EU-Datenschutzgrundverordnung symbolisiert. Mit »Ein dokumentarisches Meisterwerk!« wird die Deutsche Film- und Medienbewertung über den Film zitiert.

Filmplakat »Democracy – Im Rausch der Daten« (via kinofreund)

Die Dokumentation von David Bernet zeichnet den Weg der Europäischen Datenschutzgrundverordnung nach, eines der wichtigsten Gesetzeswerke dieses Jahrhunderts.

Der junge deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist als Berichterstatter des Europaparlaments für diese Datenschutzreform eine der Hauptpersonen, die in Zeiten von Big Data und allumfassender Überwachung – die mitten im Gesetzgebungsprozeß im Jahr 2013 von NSA-Whistleblower Edward Snowden bewiesen wurde – für den Schutz der Daten der Bürger kämpfen. Besonders Jan Philipp Albrecht, aber auch andere Politiker wie EU-Kommissarin Viviane Reding, Mitarbeiter, Lobbyisten und Aktivisten wurden ab 2012 zweieinhalb Jahre für den Film begleitet.

Die 100 Minuten lange Dokumentation gibt einen Einblick in die spannenden, uns alle betreffenden Themen Datenschutz und Politik und zeigt den hohen persönlichen Einsatz engagierter Politiker und Aktivisten in Brüssels Machtzentrale voller Komplexität und Bürokratie.

Der Film wird am Montag, dem 26. September 2016 um 17:00 Uhr in der UCI-Kinowelt Bad Oeynhausen gezeigt.

Spenge bei der Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich

(English translation below.)

Bei der Fußballeuropameisterschaft 2016 in Frankreich sieht man bei vielen Spielen ein schwarzes Banner mit den weißen Buchstaben »SPENGE« an der Bande vor den Zuschauerrängen, hinter einem Tor oder in Höhe Spielfeldmitte angebracht, oft neben einem Banner mit Aufschrift »HALLE/S.« (für die Stadt Halle an der Saale).

Das Banner wird vom knapp über 30-jährigen Daniel S. angebracht, der aus Spenge stammt. Spenge ist eine Kleinstadt mit um die 15000 Einwohner im Nordosten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen im Westen Deutschlands.

Die nächste große Stadt ist Bielefeld und entsprechend wurde Daniel bereits als kleiner Junge von seinem Vater zu Spielen des DSC Arminia Bielefeld mitgenommen. Ein kleines Logo von Arminia Bielefeld befindet sich auch auf dem Banner. Daniel wurde Fußballfan, auch der deutschen Fußballnationalmannschaft, der er seit Jahren zu jedem Spiel weltweit folgt. Er ist als Groundhopper unterwegs, um möglichst viele Spiele (nicht nur der Deutschen) in vielen Stadien zu sehen; bei Turnieren wie der Europa- oder Weltmeisterschaft täglich mindestens ein Spiel – neben Sehenswürdigkeiten des jeweiligen Landes und der Spielorte.

Bei der Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika hat er sogar an manchen Tagen, unterwegs mit Freunden, zwei Spiele am Tag geschafft, wie die Zeitung Neue Westfälische damals berichtete.

English Translation

At the 2016 UEFA European Championship in football in France, at many mateches one sees a black banner with white letters reading “SPENGE”, attached behind a goal or near the mid-range of the playing field, next to a banner reading “HALLE/S.” (for the town of Halle an der Saale in eastern Germany).

The banner is brought to the stadium by Daniel S., a thirty-something from Spenge. Spenge is a small town of about 15000 residents in the north east of the state North Rhine-Westphalia in western Germany.

The nearest big city is Bielefeld and therefore his father went with Daniel to matches of the football club DSC Arminia Bielefeld when es was a little boy. A small Arminia logo is on the right of the banner. Daniel became fan of football, also of the German national team that he attends to every match worldwide for a long time. He is groundhopping to watch as many matches (not only German) in as many stadiums as possible. At tournaments like European or world championships he attends at least one match a day – besides sightseeing of cities and country.

At the world championship 2010 in South Africa on some days he even attended two matches with friends, as the German newspaper Neue Westfälische reported then.