Bundesverkehrswegeplan 2030: Kein Ausbau der Südbahnstrecke, Neubau der B61 in Dehme

Am Mittwoch, dem 16. März 2016 hat der Bundesverkehrsminister den Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt.

Schienennetz

Auf den Ausbau der Südbahntrasse über Löhne, Bad Oeynhausen, Hameln, Elze für Güterverkehr mit zweitem Gleis und Elektrifizierung wird verzichtet (das wäre die zweite Baustufe des entsprechenden Projekts).

Stattdessen soll im vordringlichen Bedarf die Nordbahntrasse (Strecke Hannover – Bielefeld) als Engpaßbeseitigung ausgebaut und zwei der vier vorhandenen Gleise zwischen Porta Westfalica, Bad Oeynhausen und Löhne ertüchtigt werden für eine Maximalgeschwindigkeit von 180 km/h. Dafür gibt es aber noch keine Planung.

Straßennetz

Derzeit gebaut werden:

  • Vierspuriger Neubau der A30 zwischen Löhne und Bad Oeynhausen-Rehme (Nordumgehung) auf 9,5 Kilometern für 35,6 Millionen Euro.
  • Zweistreifiger Neubau der B611 von Vlotho-Exter bis Löhne-Wittel (A2 – L860) auf 5,2 Kilometern für 22 Millionen Euro.

Neue Vorhaben als weiterer Bedarf mit Planungsrecht:

  • Zweispuriger Neubau der Dehmer Straße / B61 in Bad Oeynhausen-Dehme (Vorm Berg) auf 3,8 Kilometern für 13,4 Millionen Euro (noch ohne Planungsbeginn).
  • Erneuerung der Weserbrücke der B482 in Porta Westfalica von der A2 mit Erweiterung auf vier Fahrspuren auf 4,7 Kilometern für 16 Millionen Euro (noch ohne Planungsbeginn).

Neue Vorhaben als weiterer Bedarf:

  • Erweiterung der B482 auf drei Fahrspuren in Porta Westfalica (L780 – L764) auf 1,3 Kilometern für 24,3 Millionen Euro (noch ohne Planungsbeginn).

Entfallen ist der achtspurige Ausbau der A2 (derzeit sechs Fahrspuren).

Bewertung

In Bad Oeynhausen und anderen Städten an der Trasse war der angedachte Ausbau der Südbahnstrecke unerwünscht und hatte zu umfangreichen Protesten geführt. Dementsprechend ist man froh, daß die Südbahn nicht für Güterverkehr ausgebaut wird. Bei der Nordbahnstrecke muß man die Planung abwarten.

Andererseits ist man überrascht und verärgert, daß die B61 in Dehme – zwischen Dehmer Spange und Weserauentunnel in Porta Westfalica – aus- bzw. neugebaut werden soll. Eine weitere Verkehrsbelastung dort nach Fertigstellung der Nordumgehung wird von Politik und Bürgern in Bad Oeynhausen abgelehnt.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist noch ein Entwurf. Das Bundesministerium für Verkehr nimmt vom 21. März bis 2. Mai Stellungnahmen in einer Öffentlichkeitsbeteiligung entgegen. Er wird danach überarbeitet und dann wird über ihn im Bundestag abgestimmt.

Daß Projekte im langfristigen, alle 15 Jahre bearbeiteten Bundesverkehrswegeplan auftauchen, heißt noch nicht, daß sie auch umgesetzt werden. Denn viele müssen erst noch geplant und finanziert werden. Konkrete Projekte werden erst mit Beschluß entsprechender Gesetze auf den Weg gebracht, vielleicht gegen Ende des Jahres 2016.

Nachtrag vom 2016-03-18:

Offensichtlich wurde der Neubau der B61, östlich der bisherigen Strecke, von Dehmer Spange bis Weserauentunnel in Porta Westfalica, auf Drängen der der Industrie- und Handelskammer (IHK) in den Bundesverkehrswegeplan eingebracht. Er soll auf Planungen des Landesbetriebs Straßen NRW aus dem Jahr 2013 basieren.

  • Neue Westfälische Bad Oeynhausen Nr. 66/2016:
    Dehmer Straße erhitzt die Gemüter
    – Bundesverkehrswegeplan: Die Bundestagsabgeordneten Schwartze (SPD) und Ostermann (CDU) wollen sich dafür stark machen, den Ausbau der B61 in den Planungen des Bundesverkehrsministers wieder zu streichen; 2016-03-18
  • Neue Westfälische Bad Oeynhausen Nr. 66/2016:
    Rätselraten um die Nordbahnpläne (Artikel nicht online)
    – Verkehrsplanung: Noch scheint nicht abschließend geklärt zu sein, ob die Bahnstrecke nach Hannover durchgehend viergleisig werden soll. Verwaltung und Politik sind erleichtert, dass die Ausbaupläne für die Südbahn vom Tisch sind; 2016-03-18
  • SPD Bad Oeynhausen:
    Licht und Schatten im Bundesverkehrswegeplan für Bad Oeynhausen;
    2016-03-18
  • Westfalen-Blatt Bad Oeynhausener Zeitung Nr. 66/2016:
    Widerstand nimmt Form an (Artikel nicht online)
    – Bundesverkehrswegeplan: breite Ablehnung zum B 61-Ausbau – Unklarheit zur Nordbahn; 2016-03-18
  • Westfalen-Blatt Bad Oeynhausener Zeitung Nr. 66/2016:
    »Der Minister besitzt keine Ortskenntnisse« (Artikel nicht online)
    – Absage für Südbahn-Pläne – B 61-Ausbau: Chefs der Ratsfraktionen beziehen mit klaren Worten Position; 2016-03-18
  • Westfalen-Blatt Bad Oeynhausener Zeitung Nr. 66/2016:
    Freude bei der IHK (Artikel nicht online)
    – B 61: Bedarf vordringlich; 2016-03-18

Presseschau für Donnerstag, den 14. Januar 2016

Mittwoch 17:55 Uhr kollidierten Auto und Motorrad auf Nordstraße/Bergkirchener Straße, Motorradfahrer schwer verletzt

Mittwochmorgen wurde von an Lessingstraße Höhe Goethestraße geparktem Skoda Fabia linker Außenspiegel abgefahren, die Polizei sucht Zeugen

Stadt sucht privaten Wohnraum für Asylbewerber – auch per Brief mit dem Grundsteuerbescheid an alle Hauseigentümer

In Bad Oeynhausen leben ab der nächsten Woche 735 Asylbewerber und Flüchtlinge. Die meisten der Asylbewerber wohnen in Containern an der Mindener Straße und Häusern der ehemaligen Britensiedlung. Neben den Containern werden nun sieben Wohnmodule für je 16 Personen in Holzbauweise errichtet.

Fast alle Parteien im Stadtrat befürworten zügigen Bau von sozialem Wohnraum durch die Städtische Heimstättengesellschaft (SGH).

Im November 2015 gab es einen ersten Aufruf in der Presse, auf den hin der Stadt 50 Wohnungsangebote gemacht wurden. Daraufhin wurden mittlerweile zehn bis zwölf Mietverträge abgeschlossen.

Dienstag 20 Uhr sorgte Sicherheitsabschaltung eines Magnetresonanztomographen (MRT) mit Knall und Rauch für Großeinsatz der Feuerwehr am Herzzentrum

Es bestand keine Gefahr. Die Ursache für die Sicherheitsabschaltung ist noch nicht geklärt.

  • Neue Westfälische Bad Oeynhausen:
    Großalarm im Herzzentrum
    – Feuerwehr: Durch die Sicherheitsabschaltung eines Diagnosegerätes kommt es zu einem lauten Knall und weißer Rauchentwicklung im Innenhof der Klinik. Mehrere Löschgruppen rücken an; 2016-01-14

Herzzentrum ist zertifiziertes TAVI-Zentrum für mit Herzkatheter durchgeführtem Ersatz der Aortenklappe

Kirchengemeinde Lohe bietet mit »Running Dinner« überraschende Abendessen bei unterschiedlichen Gastgebern, das nächste am 23. Januar

  • Neue Westfälische Bad Oeynhausen:
    Running Dinner auf der Lohe
    – Neues Angebot: Kirchengemeinde organisiert Abendessen mit Überraschungen; 2016-01-14

Nach 105 Jahren wurde der Männergesangverein »Einigkeit« aufgelöst

Der Tod des langjährigen – seit 1954 – Dirigenten Heinz B. im Juni 2015 und Mitgliederschwund führten dazu, daß der Chor nur noch 17 Sänger hatte.

Eine Bad Oeynhausenerin produziert in ihrem Keller Eierlikör in 16 Geschmacksrichtungen in gewerblichem Umfang

Am frühen Mittwochabend verlor niederländischer LKW 100 Liter Diesel auf Mindener Straße zwischen Steinstraße und Rehmer Autobahnzubringer

  • Neue Westfälische Bad Oeynhausen:
    Lastwagen verliert Diesel
    – Feuerwehr und Polizei vermuten technischen Defekt; 2016-01-13

Schöffengericht Herford verurteilt Somalier (20) zu vier Jahren Haft wegen Vergewaltigung einer 88-Jährigen in Porta Westfalica

Seit 2013 in Notunterkunft Bad Oeynhausen lebender somalischer Asylbewerber (20) von Schöffengericht Herford zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er eine 88-Jährige in Porta Westfalica im Sommer 2015 in ihrem Haus vergewaltigte.

Kurznachrichten

  • Vorstellung Machbarkeitsstudie Radschnellweg am Donnerstag, 28. Januar 2016, 17 Uhr in Wandelhalle. Anmeldung bis 25. Januar bei Fahrradbeauftragter L. Noack.
  • Das Deutsche Rote Kreuz ruft für Montag, 18. Januar, 16:30 bis 19:30 Uhr im Gemeindehaus Lohe und Dienstag, 19. Januar, 16:00 bis 19:30 Uhr im Gemeindehaus Volmerdingsen zu Blutspenden auf.

Löhne

Löhne: Nach 17 Jahren wird es wegen zu hoher Auflagen keine »Hochzeitstage«-Hochzeitsmesse mehr im Standesamt Villa Meyer geben

  • Neue Westfälische Löhne:
    Das Aus für die Löhner Hochzeitstage
    – Zu Ende: Die beliebte Veranstaltung, die es seit 1998 in der Villa Meyer gibt, fällt aus. Zu hoch seien die Auflagen. Bernd R., Organisator der ersten Stunde: »Es ist super schade, wir versuchen eine neue Lösung zu finden.«; 2016-01-14

Löhne: Wirtschaftsbetriebe entfernen illegal aufgestellte Altkleidercontainer auf städtischem Grund und stellen eigene auf

Im Jahr 2014 wurden 21 illegale Altkleidercontainer entfernt, im Jahr 2015 waren es 14.

  • Westfalen-Blatt Löhne:
    Drei illegale Container abgeholt
    – Wirtschaftsbetriebe lagern fremde Kleidersammelbehälter ein – Stadt stellt jetzt eigene auf; 2016-01-14

Löhne: Steigende Geburtenzahlen: 347 Kinder im Jahr 2015; die beliebtesten Namen waren Mila und Leon

Im Jahr 2015 kamen 180 Jungen und 171 Löhner Mädchen auf die Welt – zumeist in den Krankenhäusern Bad Oeynhausen oder Herford. In Löhne selbst gab es zwei Hausgeburten.

Löhne: Sonntagabend soll ein 82-Jähriger versucht haben, seine 80-jährige Ehefrau zu erwürgen – Nachbarn und Verwandte verhinderten das

Am Sonntag, den 10. Januar 2016 soll gegen 21 Uhr der 82-Jährige versucht haben, seine 80-jährige Ehefrau zu erwürgen.

Nachbarn hörten Hilfeschreie und öffneten zusammen mit verständigten Verwandten des Ehepaares die Wohnung. Den Mann fand man auf seiner Frau kniend im Schlafzimmer. Die Verwandten trennten das deutsche Ehepaar.

Die 80-Jährige wurde leicht verletzt.

Dienstag ab 04:18 Uhr mußten hauptamtliche Feuerwehr und Löschgruppe Löhne-Ort zu einem Fehlalarm in der Dieselstraße und danach Löschgruppe Löhne-Ort zu einer brennenden Mulde mit Grünschnitt an Herforder Straße in Nähe des Markant-Markts

Ostwestfalen-Lippe

Nach tödlichem Verkehrsunfall auf B482 in Porta Westfalica im Dezember 2015 befragt Polizei 1700 Zeugen, ermittelt durch Funkzellenabfrage oder Automodell

Porta Westfalica: Mittwochmittag stieß Auto mit auf B482 wendendem Straßenreinigungssfahrzeug zusammen, ein Verletzter

Kreis Herford: Aufgrund Straßenglätte durch überfrierende Nässe 12 Verkehrsunfälle mit 3 Verletzten im Kreis Herford am Donnerstagmorgen zwischen 05:30 und 10:00 Uhr

Nordrhein-Westfalen

Polizei NRW kann digitale Beweise wie Fotos und Filme nicht online annehmen; Polizei Köln verweist auf BKA-Hinweisportal, das kann keine HTTPS-Verschlüsselung

Nach tödlichem Verkehrsunfall auf B482 in Porta Westfalica am 7. Dezember 2015 befragt Polizei 1700 Zeugen, ermittelt durch Funkzellenabfrage oder Automodell

Am Montagabend, dem 7. Dezember 2015 wurde gegen 22:20 Uhr eine 44-jährige Frau aus Bielefeld, die zu Fuß an der B482 in Porta Westfalica-Neesen unterwegs war, an der Kreuzung mit der Hausberger Straße in einen Verkehrsunfall verwickelt und verstarb. Die Ermittlungen und die Obduktion ergaben, daß sie bereits auf der Straße lag, als sie von einem Fahrzeug überrollt wurde; der Fahrer flüchtete.

Um den geflüchteten, überrollenden Kraftfahrer sowie weitere Zeugen für das unklare Unfallgeschehen zu finden, hat die Polizei am Montag, den 11. Januar 2016 eine der größten Befragungsaktionen der vergangengen Jahre im Kreis Minden-Lübbecke gestartet.

Es sollen etwa 1700 Personen als Zeugen befragt werden, davon zirka 1500 aus dem Kreis Minden-Lübbecke. 200 Ermittlungsersuchen werden an auswärtige Dienststellen versandt.

Laut Zeugenaussagen soll ein Audi Kombi die Unfallstelle zur Unfallzeit passiert haben. Aus diesem Grund werden allein in Porta Westfalica 535 Besitzer eines Audi Kombis von Beamten befragt werden. Hier steht noch nicht fest, ob die Fahrerin oder der Fahrer tatsächlich in das Unfallgeschehen verwickelt war oder der Polizei als Zeuge wertvolle Informationen geben könnte.

Da auch andere Verkehrsteilnehmer an der Unfallstelle vorbeikamen und sich bisher trotz Aufrufen in der Presse noch nicht bei der Polizei gemeldet haben, wurden mittels Funkzellenabfrage (FZA, auch Funkzellenauswertung) annähernd 1000 Telefonnummern ermittelt, deren Mobiltelefonbesitzer sich zur Unfallzeit in der Funkzelle im Umfeld der Kreuzung aufgehalten hatten.

Die Polizei betont, daß alle 1700 zu überprüfenden Personen nicht unter Verdacht stehen, sondern als Zeugen befragt werden. Treffen die Beamten an den Anschriften niemanden an, so hinterlassen sie im Briefkasten eine Nachricht mit Bitte um Kontaktaufnahme. In den ersten Tagen wurden bereits 250 Personen überprüft – alle Betroffenen unterstützten die Polizisten uneingeschränkt.

Für die vermutlich mehrwöchige Aktion hat die Polizei Minden-Lübbecke eine zwölfköpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet, die von Beamten der Bielefelder Bereitschaftspolizei unterstützt wird.

Pressemitteilungen der Polizei aus dem Dezember 2015 zum Unfall:

Nachtrag vom 2016-01-24:

Das Mindener Tageblatt hat einen kostenpflichtigen Artikel: Großeinsatz der Polizei: Fahndung nach dem Todesfahrer, 2016-01-23. Kostenlos lesbar im freigegebenen PDF der Zeitungsausgabe.

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Auto fuhr auf LKW im Autobahnkreuz Bad Oeynhausen auf – Autofahrer tot

Am Dienstag, dem 10. Juni 2014 gegen 10:30 Uhr fuhr ein Autofahrer auf einen im Stau stehenden LKW am Autobahnkreuz Bad Oeynhausen auf und verstarb an der Unfallstelle.

Ein 48-Jähriger aus Hannover fuhr gegen 10:30 Uhr mit seinem silberfarbenen VW Passat-Kombi von der Bundesstraße 482 auf die Beschleunigungsspur der Anschlußstelle Porta Westfalica-Vennebeck der Autobahn 2 in Richtung Dortmund.

Auf dem rechten Fahrstreifen stand zu der Zeit ein 7,5-Tonnen-LKW aus Sondershausen im Abbiegestau der A2 des Autobahnkreuzes Bad Oeynhausen zur Autobahn 30 in Richtung Osnabrück/Amsterdam. Auf diesen LKW fuhr das Auto vermutlich ungebremst auf, unter dessen hinteren rechten Bereich.

Der Fahrer wurde in seinem Passat eingeklemmt und mußte von der Feuerwehr befreit werden. Er verstarb jedoch aufgrund der schweren Verletzungen, unter anderen schwersten Kopfverletzungen, trotz Reanimationsmaßnahmen durch Notarzt und Rettungsdienst noch an der Unfallstelle. Der 39-jährige Fahrer des LKW blieb unverletzt.

Die Fahrbahn in Richtung Dortmund mußte für Bergungsarbeiten teilweise gesperrt werden, der Verkehr wurde einspurig an der Unfallstelle vorbeigeleitet. Es bildete sich ein Stau mit bis zu acht Kilometern Länge.

LKW und Passat mußten abgeschleppt werden. Der Feuerwehreinsatz wurde gegen 12 Uhr beendet. Die Polizei schätzt den Sachschaden auf 20000 Euro.

Nachtrag: