Bundesverkehrswegeplan 2030: Kein Ausbau der Südbahnstrecke, Neubau der B61 in Dehme

Am Mittwoch, dem 16. März 2016 hat der Bundesverkehrsminister den Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt.

Schienennetz

Auf den Ausbau der Südbahntrasse über Löhne, Bad Oeynhausen, Hameln, Elze für Güterverkehr mit zweitem Gleis und Elektrifizierung wird verzichtet (das wäre die zweite Baustufe des entsprechenden Projekts).

Stattdessen soll im vordringlichen Bedarf die Nordbahntrasse (Strecke Hannover – Bielefeld) als Engpaßbeseitigung ausgebaut und zwei der vier vorhandenen Gleise zwischen Porta Westfalica, Bad Oeynhausen und Löhne ertüchtigt werden für eine Maximalgeschwindigkeit von 180 km/h. Dafür gibt es aber noch keine Planung.

Straßennetz

Derzeit gebaut werden:

  • Vierspuriger Neubau der A30 zwischen Löhne und Bad Oeynhausen-Rehme (Nordumgehung) auf 9,5 Kilometern für 35,6 Millionen Euro.
  • Zweistreifiger Neubau der B611 von Vlotho-Exter bis Löhne-Wittel (A2 – L860) auf 5,2 Kilometern für 22 Millionen Euro.

Neue Vorhaben als weiterer Bedarf mit Planungsrecht:

  • Zweispuriger Neubau der Dehmer Straße / B61 in Bad Oeynhausen-Dehme (Vorm Berg) auf 3,8 Kilometern für 13,4 Millionen Euro (noch ohne Planungsbeginn).
  • Erneuerung der Weserbrücke der B482 in Porta Westfalica von der A2 mit Erweiterung auf vier Fahrspuren auf 4,7 Kilometern für 16 Millionen Euro (noch ohne Planungsbeginn).

Neue Vorhaben als weiterer Bedarf:

  • Erweiterung der B482 auf drei Fahrspuren in Porta Westfalica (L780 – L764) auf 1,3 Kilometern für 24,3 Millionen Euro (noch ohne Planungsbeginn).

Entfallen ist der achtspurige Ausbau der A2 (derzeit sechs Fahrspuren).

Bewertung

In Bad Oeynhausen und anderen Städten an der Trasse war der angedachte Ausbau der Südbahnstrecke unerwünscht und hatte zu umfangreichen Protesten geführt. Dementsprechend ist man froh, daß die Südbahn nicht für Güterverkehr ausgebaut wird. Bei der Nordbahnstrecke muß man die Planung abwarten.

Andererseits ist man überrascht und verärgert, daß die B61 in Dehme – zwischen Dehmer Spange und Weserauentunnel in Porta Westfalica – aus- bzw. neugebaut werden soll. Eine weitere Verkehrsbelastung dort nach Fertigstellung der Nordumgehung wird von Politik und Bürgern in Bad Oeynhausen abgelehnt.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist noch ein Entwurf. Das Bundesministerium für Verkehr nimmt vom 21. März bis 2. Mai Stellungnahmen in einer Öffentlichkeitsbeteiligung entgegen. Er wird danach überarbeitet und dann wird über ihn im Bundestag abgestimmt.

Daß Projekte im langfristigen, alle 15 Jahre bearbeiteten Bundesverkehrswegeplan auftauchen, heißt noch nicht, daß sie auch umgesetzt werden. Denn viele müssen erst noch geplant und finanziert werden. Konkrete Projekte werden erst mit Beschluß entsprechender Gesetze auf den Weg gebracht, vielleicht gegen Ende des Jahres 2016.

Nachtrag vom 2016-03-18:

Offensichtlich wurde der Neubau der B61, östlich der bisherigen Strecke, von Dehmer Spange bis Weserauentunnel in Porta Westfalica, auf Drängen der der Industrie- und Handelskammer (IHK) in den Bundesverkehrswegeplan eingebracht. Er soll auf Planungen des Landesbetriebs Straßen NRW aus dem Jahr 2013 basieren.

  • Neue Westfälische Bad Oeynhausen Nr. 66/2016:
    Dehmer Straße erhitzt die Gemüter
    – Bundesverkehrswegeplan: Die Bundestagsabgeordneten Schwartze (SPD) und Ostermann (CDU) wollen sich dafür stark machen, den Ausbau der B61 in den Planungen des Bundesverkehrsministers wieder zu streichen; 2016-03-18
  • Neue Westfälische Bad Oeynhausen Nr. 66/2016:
    Rätselraten um die Nordbahnpläne (Artikel nicht online)
    – Verkehrsplanung: Noch scheint nicht abschließend geklärt zu sein, ob die Bahnstrecke nach Hannover durchgehend viergleisig werden soll. Verwaltung und Politik sind erleichtert, dass die Ausbaupläne für die Südbahn vom Tisch sind; 2016-03-18
  • SPD Bad Oeynhausen:
    Licht und Schatten im Bundesverkehrswegeplan für Bad Oeynhausen;
    2016-03-18
  • Westfalen-Blatt Bad Oeynhausener Zeitung Nr. 66/2016:
    Widerstand nimmt Form an (Artikel nicht online)
    – Bundesverkehrswegeplan: breite Ablehnung zum B 61-Ausbau – Unklarheit zur Nordbahn; 2016-03-18
  • Westfalen-Blatt Bad Oeynhausener Zeitung Nr. 66/2016:
    »Der Minister besitzt keine Ortskenntnisse« (Artikel nicht online)
    – Absage für Südbahn-Pläne – B 61-Ausbau: Chefs der Ratsfraktionen beziehen mit klaren Worten Position; 2016-03-18
  • Westfalen-Blatt Bad Oeynhausener Zeitung Nr. 66/2016:
    Freude bei der IHK (Artikel nicht online)
    – B 61: Bedarf vordringlich; 2016-03-18