Wahlergebnisse in Bad Oeynhausen und im Wahlkreis 133

Am 24. September 2017 fanden in Bad Oeynhausen, Teil des Wahlkreises 133 zusammen mit dem Kreis Herford, die Bundestagswahl und ein Ratsbürgerentscheid für zwei zentrale Trinkwasserenthärtungsanlagen statt.

Ratsbürgerentscheid Trinkwasserenthärtung Bad Oeynhausen

Für mich unerwartet und unerwartet hoch war die Zustimmung zu den beiden zentralen Trinkwasserenthärtungsanlagen mit 13.805 Stimmen (60,34 %) dafür und 9.072 Stimmen (39,66 %) dagegen.

Seltsamerweise lag die Wahlbeteiligung nur bei 57,43 Prozent (23.035 Abstimmende von 40.112 Abstimmungsberechtigten), wohingegen sie in Bad Oeynhausen für die Bundestagswahl bei 72,94 Prozent lag.

Informationen der Stadtwerke zur Trinkwasserenthärtung

Vor der Abstimmung hatten die Stadtwerke Bad Oeynhausen zur Information die folgenden Flyer und PDFs verschickt und online bereitgestellt:

Bundestagswahl 2017

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag in Bad Oeynhausen bei 72,94 Prozent (27.059 Wähler von 37.099 Wahlberechtigten), im gesamten Wahlkreis 133 bei 73,66 Prozent (168.667 Wähler von 228.976 Wahlberechtigten).

Direktkandidaten

Stefan Schwartze (SPD) vs. Dr. Tim Ostermann (CDU)

Stefan Schwartze (SPD) konnte zur Bundestagswahl 2013 sein Direktmandat knapp mit 764 Stimmen vor dem Neuling Dr. Tim Ostermann (CDU) verteidigen (66.637 zu 65.873 Erststimmen, 41,30 zu 40,83 Prozent). Tim Ostermann zog über die Landesliste der CDU in den Bundestag ein.

Entsprechend war ein knappes Ergebnis zur Bundestagswahl 2017 zu erwarten. Welches dadurch noch brisanter wurde, daß Stefan Schwartze einen aussichtslosen 35. Platz auf der Landesliste der SPD belegte (zugunsten des Martin-Schulz-Vertrauten Achim Post, der auf Platz 5 der Landesliste kam) und somit das Direktmandat zum Wiedereinzug in den Bundestag holen mußte.

Stefan Schwartze (SPD) erreichte bei der Bundestagswahl 2017 einen Vorsprung von 1634 Stimmen: 61.205 (36,74 %) der Erststimmen zu 59.571 (35,76 %) für Tim Ostermann (CDU). (In Bad Oeynhausen wie in der Stadt Herford lag Tim Ostermann vor Stefan Schwartze, nicht jedoch in den anderen Gemeinden und im gesamten Wahlkreis.) Stefan Schwartze zieht damit zum dritten Mal in den Deutschen Bundestag ein. Für Tim Ostermann reichte der 17. Platz auf der Landesliste der CDU nicht aus.

»Alternative für Deutschland«

Auffallend und etwas verwunderlich ist, daß der Direktkandidat der »Alternative für Deutschland« (AfD) 16.633 Erststimmen und damit 9,98 Prozent erhalten hat. Denn dieser Sebastian Schulze ist – zumindest mir – in unserem Wahlkreis bisher nicht aufgefallen. Was auch daran liegen mag, daß er weit weg in Menden im Sauerland wohnt; sein Bezug zum Wahlkreis ist mir nicht klar.

Seine Wähler scheinen ihm ganz pauschal aufgrund (wohl kaum trotz) seiner Parteizugehörigkeit ihre Stimme gegeben zu haben, ohne sich über seine Hintergründe und Ansichten informiert zu haben.

Auffälligkeiten

Liegt im Wahlkreis bei den Erststimmen die SPD mit Stefan Schwartze vor der CDU mit Tim Ostermann, so ist es bei den Zweitstimmen andersrum, dort führt die CDU mit 52.994 Zweitstimmen (31,73 %) vor der SPD mit 47.940 (28,70 %).

Die in der vergangenen Legislaturperiode in der Großen Koalition zusammenarbeitenden »großen Volksparteien« verloren gegenüber 2013 deutlich an Stimmen. Die CDU von 39,36 auf 31,73 Prozent, die SPD von 34,92 auf 28,70 Prozent.

Das Ergebnis der SPD ist in unserem Wahlkreis mit 28,7 Prozent noch deutlich besser als das bundesweite Ergebnis von 20,5 Prozent.

Die FDP lag zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis mit 4,2 deutlich unter fünf Prozent; 2017 ist sie mit 11,48 Prozent der Zweitstimmen wieder da und drittstärkste Kraft.

2013 konnte die AfD 3,6 Prozent der Zweitstimmen erreichen, 2017 sind es 10,83 Prozent.

Grüne und Linke konnten ihre Ergebnisse von 2013 ungefähr halten: Grüne von 7,59 auf 6,88 Prozent runter, Linke von 5,81 auf 6,94 Prozent rauf. Sie liegen hier etwas unter den bundesweiten Ergebnissen von 2017 mit 8,9 und 9,2 Prozent.

Die Piratenpartei konnte 2013 2,07 Prozent holen, 2017 waren es nur noch 0,38 Prozent.

Ich hatte die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) aufgrund ihrer Werbekampagne als größte unter den Kleinparteien kleiner fünf Prozent erwartet. Deshalb war ich ein wenig erstaunt, daß die Tierschutzpartei vor ihr liegt: 1.222 Stimmen (0,73 %) zu 1.002 Stimmen (0,60 %). (2013 hatte die PARTEI 476 Stimmen und damit 0,29 Prozent.)

Frank Schäffler aus Bünde war bereits von 2005 bis 2013 für die FDP im Bundestag und zieht erneut über die Landesliste der FDP-NRW ein.

Sonstiges

Verwendet wurde nicht die vom Chaos Computer Club kürzlich untersuchte und als unsicher kritisierte Wahlmanagementsoftware PC-Wahl, sondern wie seit vielen Jahren Votemanager – vom selben Hersteller Vote IT.

Freitag war der 34. nationale Stadtlauf Bad Oeynhausen

Am Freitag, dem 2. Juni 2017 fand am späten Nachmittag der 34. nationale Stadtlauf von zehn Kilometern in der Innenstadt von Bad Oeynhausen statt. Außerdem die 11. Stadtmeisterschaften der Schulen.

Stadtradeln und Fahrradsommer Bad Oeynhausen und Löhne

Die Grünen Bad Oeynhausen weisen auf das Stadtradeln 2017 hin und erklären die Anmeldung dort.

Beim Stadtradeln geht es darum, vom 16. Juni bis 6. Juli 2017 so viele Kilometer wie möglich mit dem Fahrrad zu fahren, gerne in Teams. Die Kilometer werden händisch oder per Smartphone-App erfaßt und an die Stadtradeln-Website übertragen. Die Städte und Teams stehen dabei untereinander im Wettbewerb (für Bad Oeynhausen ist es die dritte Teilnahme am Stadtradeln, für Löhne die achte). Es winken neben gesundheitsfördernder und klimaschützender Fortbewegung auch Preise und Urkunden für die Teilnahme.

Flankiert wird das mit dem von Bad Oeynhausen und Löhne gemeinsam ausgerichteten Fahrradsommer (PDF) vom 3. Juni bis 9. Juli 2017 mit 22 Veranstaltungen.

Operationssäle im Krankenhaus gesperrt

Die fünf Operationssäle im Krankenhaus Bad Oeynhausen sind bis auf weiteres gesperrt. Bei Grundierungs-Dacharbeiten ist Donnerstagmorgen ein Lösungsmittel in die Klimaanlage und dessen Dämpfe damit in den OP-Bereich geraten, woraufhin 13 Krankenhausmitarbeitern übel wurde. Patienten waren von dem Vorfall nicht betroffen.

Operationen werden verschoben. Für Notfälle steht ein Kreißsaal bereit, in dem Operationen durchgeführt werden können. Ansonsten wird auf Mühlenkreiskliniken-Kapazitäten des Johannes-Wesling-Klinikums in Minden und des Krankenhauses Lübbecke-Rahden zurückgegriffen.

Nachtrag vom 2017-06-02:

Auch am Freitagmorgen blieben die Operationssäle in Bad Oeynhausen gesperrt.

Bitte Wasser sparen

Nach monatelanger Trockenheit warnt der Wasserbeschaffungsverband Am Wiehen vor möglicher Wasserknappheit. Der Wasserbeschaffungsverband und die Stadt Bad Oeynhausen mit ihren Stadtwerken, die Stadt Löhne, die Gemeinde Hüllhorst und die Gemeinde Hille (Amt Hartum) bitten die Bürger daher, sparsam mit dem Trinkwasser umzugehen.

Insbesondere sollte das Trink-/Frisch-/Leitungswasser nicht für die Bewässerung von Gärten, Rasen und Pflanzen sowie das Befüllen von (Swimming-)Pool-Anlagen verwendet werden. Weiterlesen

Dienstag 3:30 Uhr Autounfall auf A2 mit einer Schwerverletzten

Am Dienstagmorgen, dem 27. Dezember 2016, verunfallte gegen zirka 3:30 Uhr ein Auto auf der Autobahn 2 in Fahrtrichtung Dortmund zwischen dem Autobahnkreuz Bad Oeynhausen und der Anschlußstelle Vlotho-West (Exter) bei Kilometer 305.

Aus ungeklärter Ursache kam der 21-jährige polnische Fahrer des Opel Vectra nach rechts von der Fahrbahn ab gegen die Seitenschutzplanke. Dort prallte das Auto aus Polen ab und schlug in die Mittelschutzplanke ein, wo es zum Stehen kam.

Hinter dem Fahrer saß eine 39-jährige Frau im Fond, welche durch die Kollision im Auto eingeklemmt und schwer verletzt wurde. Sie mußte durch die hauptamtliche Feuerwehr Herford aus dem Wrack befreit und vor Ort vom Notarzt behandelt werden. Anschließend wurde sie in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht.

Der Sachschaden wird auf 10.000 Euro geschätzt. Während der Unfallaufnahme und Bergung wurde die gesamte Richtungsfahrbahn Dortmund der A2 gesperrt. Es entstand ein Rückstau von drei Kilometern. Der Verkehr wurde gegen 5:10 Uhr wieder freigegeben.

Der Autofahrer erwartet ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletztung im Straßenverkehr.

Nachtrag von 15:25 Uhr: Polizeifoto des Autos beim Westfalen-Blatt:

  • Westfalen-Blatt Kreis Herford: Beifahrerin (39) aus Wrack befreit – Nächtlicher Unfall auf der A2 – Fahrer kommt von der Fahrbahn ab – Ursache noch ungeklärt (mit einem Foto); 2016-12-27

Sonntagabend überfielen drei Jugendliche Spaziergängerin im Kurpark

Am Sonntagabend, dem 25. Dezember 2016, dem ersten Weihnachtstag, wurde gegen 19:35 Uhr eine 68-jährige Spaziergängerin im Kurpark Opfer eines Raubüberfalls.

Drei unbekannte Jugendliche verfolgten und bedrängten die Frau. Einer der Täter entriß ihr gewaltsam ihre Umhängetasche. Er war zirka 15 Jahre alt, 1,60 bis 1,65 Meter groß und hatte schwarze, anrasierte Haare.

Die Täter flüchteten unerkannt. Die Kriminalpolizei in Minden sucht Zeugen, Telefonnummer 05 71 – 8 86 60.

Informationsveranstaltung zur Polizeiumstrukturierung am 29. September in Wandelhalle

Die Kreispolizeibehörde lädt ein zu einer Bürgerinformation am Donnerstag, den 29. September 2016 um 19:00 Uhr in der Wandelhalle im Kurpark von Bad Oeynhausen. Einlaß ab 18 Uhr.

Der Landrat und damit Leiter der Kreispolizeibehörde Dr. Ralf Niermann (SPD), der Abteilungsleiter Polizeidirektor Detlef Stüven und der Leiter der Direktion Kriminalität Kriminaloberrat Björn Brocks informieren über die Umstrukturierung der Polizei im Kreis Minden-Lübbecke im Projekt »Perspektive Minden-Lübbecke 2023«.

Für Bad Oeynhausen bedeutet diese Neuorganisation für die Polizeiwache an der Blücherstraße insbesondere, daß ab dem Jahr 2017

  1. der vor allem für die Anzeigenaufnahme – was höchstens zweimal pro Woche genutzt wurde – wachhabende Beamte im Innendienst nachts von 21:30 bis 06:30 Uhr und an Wochenenden von 18:00 bis 10:00 Uhr nicht mehr in der Polizeiwache in Bad Oeynhausen anwesend sein wird;
  2. die Kriminalpolizei an den Standort Minden verlegt wird.

Der Streifendienst soll unverändert bleiben. Im Wachdienst arbeiten 32 Beamte, einige in Teilzeit – ihre Anzahl soll nicht reduziert werden.

Anrufe auf der Polizeiwache Bad Oeynhausen werden zu unbesetzten Zeiten in die Einsatzleitstelle nach Minden durchgestellt, Besucher können sich bei unbesetzter Wache per Türsprechanlage in Minden melden.

Einige Bürger und Politiker befürchten jedoch eine Verringerung der Polizeipräsenz und -qualität; es wurden 2880 Unterschriften gegen die Umstrukturierung gesammelt. Diese Befürchtungen sollen in der Informationsveranstaltung mit Frage- und Diskussionsrunde ausgeräumt werden.

Bisherige Berichterstattung zur Polizei-Umstrukturierung in Presse und Politik

Statistik: Planstellen und Einsatzreaktionszeiten

Die CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte hatte Anfang 2016 Kleine Anfragen an die Landesregierung zur Polizei im Kreis Minden-Lübbecke gestellt und Antworten erhalten.

Planstellen und Personalentwicklung

Den Polizeiwachen im Kreis Minden-Lübbecke zur Verfügung stehende Planstellen zum Stichtag 31. Januar 2016:

PolizeiwachePlanstellen
Minden73,93
Bad Oeynhausen36,87
Lübbecke35,55
Espelkamp20,63
Porta Westfalica20,22
Petershagen11,00
Gesamt198,20

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 4457 enthält außerdem die damligen Besetzungs- und Öffnungszeiten der Polizeiwachen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, daß der Polizei im Kreis 94 Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

Planstellen (gerundet) für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke zum 1. Oktober eines Jahres von 2011 bis 2015:

Aufgaben20112012201320142015
Gefahrenabwehr/Einsatz234231238238237
Kriminalität9393918584
Verkehr4648484948
Gesamtbehörde393396398396397

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 4355 enthält außerdem Zahlen für Zurruhesetzungen, Neuzugänge und Abwesenheiten.

Geplante Zurruhesetzungen in der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke für die Jahre 2016 bis 2020:

JahrGeplante Zurruhesetzungen
20168
201718
201825
201916
202027

Einsatzreaktionszeiten

Die Einsatzreaktionszeit (ERZ) ist eine Durchschnittszeit in Minuten:Sekunden, wie lange die Polizei benötigt, um nach einer von Außen veranlaßten Alarmierung (etwa per telefonischem Notruf) an einem Einsatzort einzutreffen. Nachfolgend werden die Einsatzreaktionszeiten in den Jahren von 2009 bis 2015 für die Polizeiwachen in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford, sowie gesamt für den jeweiligen Kreis und dem Durschschnitt für ganz Nordrhein-Westfalen aufgelistet.

Das Innenministerium gibt zu diesen Zahlen zu bedenken:

Darüber hinaus sind Einsatzaufkommen bestimmten örtlichen und zeitlichen Schwankungen unterlegen.

Die Einsatzreaktionszeit bildet den Durchschnitt aller außenveranlassten Einsätze ab. Darin enthalten sind auch Einsätze, für deren Wahrnehmung nicht immer höchste Eile geboten ist (z.B. Verkehrsbehinderungen). Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei einer gleichzeitigen Häufung von Einsatzanlässen und einer damit verbundenen Auslastung von Funkstreifenwagenbesatzungen eine Priorisierung der Einsatzwahrnehmung erfolgen muss.

Die polizeiliche Präsenz muss zielgerichtet und unabhängig von der Wahrnehmung von Notrufeinsätzen organisiert werden. Eine Reduzierung alleine auf die Einsatzreaktionszeiten würde eine unzulässige Verengung der Ziele und Erfolge polizeilicher Arbeit darstellen.

»Außenveranlaßte Einsätze«

Polizeiwache2009201020112012201320142015
Minden12:4113:3613:3613:1112:5913:1013:47
Lübbecke13:4813:5414:0914:3015:0515:2516:51
Bad Oeynhausen11:0011:3711:2111:2111:0011:2812:55
Porta Westfalica12:1512:5513:0413:1113:2313:3615:07
Espelkamp12:3512:5012:4112:2012:5312:5914:10
Petershagen13:4814:1413:3014:5114:1514:3414:49
Kreis Minden-Lübbecke12:2713:0413:0012:5813:0013:1514:16
Herford11:5513:0412:2011:4912:0012:2412:47
Vlotho11:3512:1014:1813:0313:0313:0213:48
Enger12:3712:5114:2814:0513:4614:1114:17
Bünde13:0013:3013:5113:1213:5714:1714:24
Löhne13:2813:1814:0113:4713:5014:0614:05
Kreis Herford12:2613:0713:1612:4412:5913:1813:35
Nordrhein-Westfalen14:1014:3014:1714:1914:2714:2214:56

»Notruf 110«

Polizeiwache2009201020112012201320142015
Minden12:4713:3913:5413:2113:0813:2314:10
Lübbecke15:4516:3015:4815:5817:0117:0618:58
Bad Oeynhausen13:3414:1013:3113:0312:5013:2315:08
Porta Westfalica13:1713:5514:0113:4814:0514:3515:36
Espelkamp14:5415:1314:3414:0014:2914:4515:11
Petershagen15:1415:3114:4415:2715:2715:4016:30
Kreis Minden-Lübbecke13:4214:2314:0913:5013:5914:1515:21
Herford12:0213:1112:2311:5712:0612:4213:13
Vlotho12:5614:0516:0915:1214:3814:2015:35
Enger14:0514:0315:4115:0014:5615:0915:19
Bünde13:5214:2214:2313:5815:0615:2115:40
Löhne14:2114:3015:2515:0215:0215:1715:22
Kreis Herford12:5913:4513:4813:1813:3613:5814:27
Nordrhein-Westfalen15:1615:3915:2515:2715:3715:3216:14

»Täter am Ort«

Polizeiwache2009201020112012201320142015
Minden6:325:495:565:235:316:465:56
Lübbecke11:318:145:567:247:337:309:03
Bad Oeynhausen5:084:586:184:365:155:115:02
Porta Westfalica8:228:505:537:007:476:246:27
Espelkamp8:437:555:475:137:486:377:11
Petershagen9:0910:419:087:116:416:528:20
Kreis Minden-Lübbecke7:206:316:045:396:146:416:24
Herford4:413:444:415:353:184:316:12
Vlotho6:505:416:036:093:137:398:17
Enger6:235:5914:373:199:377:208:21
Bünde4:393:423:204:483:513:506:02
Löhne5:194:205:576:485:074:595:54
Kreis Herford5:034:354:325:364:304:467:46
Nordrhein-Westfalen5:595:565:465:385:415:335:50

»Verkehrsunfall mit Personenschaden«

Polizeiwache2009201020112012201320142015
Minden8:029:029:028:119:259:139:17
Lübbecke12:2512:5414:5812:1814:3413:3514:07
Bad Oeynhausen9:309:3610:309:518:1610:309:39
Porta Westfalica10:5310:299:1010:079:109:1211:24
Espelkamp9:3710:5110:1612:2011:2610:2510:50
Petershagen8:0110:079:3110:3512:0810:0511:39
Kreis Minden-Lübbecke9:4110:1910:369:5910:3510:2910:58
Herford8:069:427:528:007:597:458:11
Vlotho7:507:469:509:159:168:4711:17
Enger8:3210:249:509:339:309:028:38
Bünde9:058:509:4410:479:379:319:35
Löhne11:289:2611:2011:3110:4010:4910:10
Kreis Herford8:489:219:139:369:089:119:13
Nordrhein-Westfalen9:389:529:299:329:419:339:54

Brief des Landrats an den Landesinnenminister mit Bitte um mehr Personal

Bereits am 3. Februar 2016 hat Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) als Leiter der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke einen Brief an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), geschrieben und um mehr Personal gebeten. Drei nachfolgend aus dem Brief zitierte Absätze erklären die Situation im Kreis Minden-Lübbecke und die geplante Umstrukturierung:

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass bei der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke eine rückläufige Personalstärke zu beklagen ist. Weiterhin weist die heimische Kreispolizeibehörde neben einer Vielzahl von Überstunden auch einen sehr hohen Altersdurchschnitt auf, wodurch nicht alle Beamtinnen und Beamten uneingeschränkt im Wachdienst einsetzbar sind. Hinzu kommt die auf uns zurollende Pensionierungswelle.

Die Summe dieser Fakten zwingt uns zu notwendigen Anpassungen in der Ablauforganisation, wie zum Beispiel bei dem Funktionsbesetzungsplan und der Anzeigenaufnahmepräsenz in den Wachen. Schon bei zuletzt veranlassten und vergleichsweise überschaubaren Veränderungen sind besorgte Bürger-, Medien- und Politikreaktionen nicht ausgeblieben, was die besondere Sensibilität der Bevölkerung zu dieser Thematik untermauert.

Bei einer Flächenbehörde wie dem Kreis Minden-Lübbecke ist eine dezentrale Behördenstruktur, insbesondere im Bereich der Polizeiwachen und Kommissariate, ein wichtiger Baustein für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Diese Dezentralität halte ich für herausragend wichtig und möchte sie als Kernmarke der Sicherheitsstruktur im ländlichen Raum keinesfalls aufgeben. Dafür brauche ich allerdings das notwendige Personal.

Bundesverkehrswegeplan 2030: Kein Ausbau der Südbahnstrecke, Neubau der B61 in Dehme

Am Mittwoch, dem 16. März 2016 hat der Bundesverkehrsminister den Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt.

Schienennetz

Auf den Ausbau der Südbahntrasse über Löhne, Bad Oeynhausen, Hameln, Elze für Güterverkehr mit zweitem Gleis und Elektrifizierung wird verzichtet (das wäre die zweite Baustufe des entsprechenden Projekts).

Stattdessen soll im vordringlichen Bedarf die Nordbahntrasse (Strecke Hannover – Bielefeld) als Engpaßbeseitigung ausgebaut und zwei der vier vorhandenen Gleise zwischen Porta Westfalica, Bad Oeynhausen und Löhne ertüchtigt werden für eine Maximalgeschwindigkeit von 180 km/h. Dafür gibt es aber noch keine Planung.

Straßennetz

Derzeit gebaut werden:

  • Vierspuriger Neubau der A30 zwischen Löhne und Bad Oeynhausen-Rehme (Nordumgehung) auf 9,5 Kilometern für 35,6 Millionen Euro.
  • Zweistreifiger Neubau der B611 von Vlotho-Exter bis Löhne-Wittel (A2 – L860) auf 5,2 Kilometern für 22 Millionen Euro.

Neue Vorhaben als weiterer Bedarf mit Planungsrecht:

  • Zweispuriger Neubau der Dehmer Straße / B61 in Bad Oeynhausen-Dehme (Vorm Berg) auf 3,8 Kilometern für 13,4 Millionen Euro (noch ohne Planungsbeginn).
  • Erneuerung der Weserbrücke der B482 in Porta Westfalica von der A2 mit Erweiterung auf vier Fahrspuren auf 4,7 Kilometern für 16 Millionen Euro (noch ohne Planungsbeginn).

Neue Vorhaben als weiterer Bedarf:

  • Erweiterung der B482 auf drei Fahrspuren in Porta Westfalica (L780 – L764) auf 1,3 Kilometern für 24,3 Millionen Euro (noch ohne Planungsbeginn).

Entfallen ist der achtspurige Ausbau der A2 (derzeit sechs Fahrspuren).

Bewertung

In Bad Oeynhausen und anderen Städten an der Trasse war der angedachte Ausbau der Südbahnstrecke unerwünscht und hatte zu umfangreichen Protesten geführt. Dementsprechend ist man froh, daß die Südbahn nicht für Güterverkehr ausgebaut wird. Bei der Nordbahnstrecke muß man die Planung abwarten.

Andererseits ist man überrascht und verärgert, daß die B61 in Dehme – zwischen Dehmer Spange und Weserauentunnel in Porta Westfalica – aus- bzw. neugebaut werden soll. Eine weitere Verkehrsbelastung dort nach Fertigstellung der Nordumgehung wird von Politik und Bürgern in Bad Oeynhausen abgelehnt.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist noch ein Entwurf. Das Bundesministerium für Verkehr nimmt vom 21. März bis 2. Mai Stellungnahmen in einer Öffentlichkeitsbeteiligung entgegen. Er wird danach überarbeitet und dann wird über ihn im Bundestag abgestimmt.

Daß Projekte im langfristigen, alle 15 Jahre bearbeiteten Bundesverkehrswegeplan auftauchen, heißt noch nicht, daß sie auch umgesetzt werden. Denn viele müssen erst noch geplant und finanziert werden. Konkrete Projekte werden erst mit Beschluß entsprechender Gesetze auf den Weg gebracht, vielleicht gegen Ende des Jahres 2016.

Nachtrag vom 2016-03-18:

Offensichtlich wurde der Neubau der B61, östlich der bisherigen Strecke, von Dehmer Spange bis Weserauentunnel in Porta Westfalica, auf Drängen der der Industrie- und Handelskammer (IHK) in den Bundesverkehrswegeplan eingebracht. Er soll auf Planungen des Landesbetriebs Straßen NRW aus dem Jahr 2013 basieren.

  • Neue Westfälische Bad Oeynhausen Nr. 66/2016:
    Dehmer Straße erhitzt die Gemüter
    – Bundesverkehrswegeplan: Die Bundestagsabgeordneten Schwartze (SPD) und Ostermann (CDU) wollen sich dafür stark machen, den Ausbau der B61 in den Planungen des Bundesverkehrsministers wieder zu streichen; 2016-03-18
  • Neue Westfälische Bad Oeynhausen Nr. 66/2016:
    Rätselraten um die Nordbahnpläne (Artikel nicht online)
    – Verkehrsplanung: Noch scheint nicht abschließend geklärt zu sein, ob die Bahnstrecke nach Hannover durchgehend viergleisig werden soll. Verwaltung und Politik sind erleichtert, dass die Ausbaupläne für die Südbahn vom Tisch sind; 2016-03-18
  • SPD Bad Oeynhausen:
    Licht und Schatten im Bundesverkehrswegeplan für Bad Oeynhausen;
    2016-03-18
  • Westfalen-Blatt Bad Oeynhausener Zeitung Nr. 66/2016:
    Widerstand nimmt Form an (Artikel nicht online)
    – Bundesverkehrswegeplan: breite Ablehnung zum B 61-Ausbau – Unklarheit zur Nordbahn; 2016-03-18
  • Westfalen-Blatt Bad Oeynhausener Zeitung Nr. 66/2016:
    »Der Minister besitzt keine Ortskenntnisse« (Artikel nicht online)
    – Absage für Südbahn-Pläne – B 61-Ausbau: Chefs der Ratsfraktionen beziehen mit klaren Worten Position; 2016-03-18
  • Westfalen-Blatt Bad Oeynhausener Zeitung Nr. 66/2016:
    Freude bei der IHK (Artikel nicht online)
    – B 61: Bedarf vordringlich; 2016-03-18

Bad Oeynhausen nicht auf Liste »Deutschlands größter Stau-Fallen«

Spiegel Online titelt heute »Verkehrsstudie: Deutschlands größte Stau-Fallen«. Das auf Verkehrsdatenanalyse spezialisierte Unternehmen Inrix hat berechnet, wie lange im Jahr 2015 Autofahrer in deutschen Städten im Stau standen.

So oft sich Auswärtige und Einheimische über die Verkehrssituation in Bad Oeynhausen beschweren, besonders über Staus auf der »Stadtautobahn« Kanalstraße/Mindener Straße (B61) zwischen A30 und A2 – da dürfte man doch Bad Oeynhausen in einer Auflistung als »Stau-Falle« erwarten?

Dem ist aber nicht so. Die Städte mit den langandauerndsten Staus waren 2015 laut Inrix:

PlatzStadtStau-Stunden
1Stuttgart73
2Köln71
3Karlsruhe54
4München53
5Düsseldorf50
6Hamburg45
7Nürnberg39
8Bonn38
9Saarbrücken35
10Ruhrgebiet35

Und auch bei den verkehrsreichsten Straßen kamen weder A2, A30 noch B61 vor, sondern etwa die B2R in München, A1 in Köln, A46 und B224 im Ruhrgebiet, B27 und B10 in Stuttgart.

Also alles in Ordnung, ist das mit den Staus in Bad Oeynhausen gar nicht so schlimm? Das kann anhand dieser Inrix-Studie gar nicht gesagt werden, denn es wurden dort nur 22 Ballungsräume in Deutschland untersucht.

Im Jahr 2009 befuhren die A2 in Ostwestfalen 99000 Fahrzeuge pro Tag. In Bad Oeynhausen wurden auf der Mindener Straße in einer Verkehrszählung im Jahr 2011 immerhin 41000 Fahrzeuge am Tag gezählt, mit Erreichen der Kapazitätsgrenze von 3500 Kraftfahrzeugen pro Stunde von morgens bis abends. Vielleicht hätte es Bad Oeynhausen ja doch in die Top Ten geschafft, wenn die Daten nicht nur für Ballungsräume ausgewertet würden? Aber auch so ist man ja durch die Staumeldungen medial präsent, bis irgendwann in mehr oder weniger ferner Zukunft die Nordumgehung fertiggestellt sein wird.