Bundesverkehrswegeplan 2030: Kein Ausbau der Südbahnstrecke, Neubau der B61 in Dehme

Am Mittwoch, dem 16. März 2016 hat der Bundesverkehrsminister den Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt.

Schienennetz

Auf den Ausbau der Südbahntrasse über Löhne, Bad Oeynhausen, Hameln, Elze für Güterverkehr mit zweitem Gleis und Elektrifizierung wird verzichtet (das wäre die zweite Baustufe des entsprechenden Projekts).

Stattdessen soll im vordringlichen Bedarf die Nordbahntrasse (Strecke Hannover – Bielefeld) als Engpaßbeseitigung ausgebaut und zwei der vier vorhandenen Gleise zwischen Porta Westfalica, Bad Oeynhausen und Löhne ertüchtigt werden für eine Maximalgeschwindigkeit von 180 km/h. Dafür gibt es aber noch keine Planung.

Straßennetz

Derzeit gebaut werden:

  • Vierspuriger Neubau der A30 zwischen Löhne und Bad Oeynhausen-Rehme (Nordumgehung) auf 9,5 Kilometern für 35,6 Millionen Euro.
  • Zweistreifiger Neubau der B611 von Vlotho-Exter bis Löhne-Wittel (A2 – L860) auf 5,2 Kilometern für 22 Millionen Euro.

Neue Vorhaben als weiterer Bedarf mit Planungsrecht:

  • Zweispuriger Neubau der Dehmer Straße / B61 in Bad Oeynhausen-Dehme (Vorm Berg) auf 3,8 Kilometern für 13,4 Millionen Euro (noch ohne Planungsbeginn).
  • Erneuerung der Weserbrücke der B482 in Porta Westfalica von der A2 mit Erweiterung auf vier Fahrspuren auf 4,7 Kilometern für 16 Millionen Euro (noch ohne Planungsbeginn).

Neue Vorhaben als weiterer Bedarf:

  • Erweiterung der B482 auf drei Fahrspuren in Porta Westfalica (L780 – L764) auf 1,3 Kilometern für 24,3 Millionen Euro (noch ohne Planungsbeginn).

Entfallen ist der achtspurige Ausbau der A2 (derzeit sechs Fahrspuren).

Bewertung

In Bad Oeynhausen und anderen Städten an der Trasse war der angedachte Ausbau der Südbahnstrecke unerwünscht und hatte zu umfangreichen Protesten geführt. Dementsprechend ist man froh, daß die Südbahn nicht für Güterverkehr ausgebaut wird. Bei der Nordbahnstrecke muß man die Planung abwarten.

Andererseits ist man überrascht und verärgert, daß die B61 in Dehme – zwischen Dehmer Spange und Weserauentunnel in Porta Westfalica – aus- bzw. neugebaut werden soll. Eine weitere Verkehrsbelastung dort nach Fertigstellung der Nordumgehung wird von Politik und Bürgern in Bad Oeynhausen abgelehnt.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist noch ein Entwurf. Das Bundesministerium für Verkehr nimmt vom 21. März bis 2. Mai Stellungnahmen in einer Öffentlichkeitsbeteiligung entgegen. Er wird danach überarbeitet und dann wird über ihn im Bundestag abgestimmt.

Daß Projekte im langfristigen, alle 15 Jahre bearbeiteten Bundesverkehrswegeplan auftauchen, heißt noch nicht, daß sie auch umgesetzt werden. Denn viele müssen erst noch geplant und finanziert werden. Konkrete Projekte werden erst mit Beschluß entsprechender Gesetze auf den Weg gebracht, vielleicht gegen Ende des Jahres 2016.

Nachtrag vom 2016-03-18:

Offensichtlich wurde der Neubau der B61, östlich der bisherigen Strecke, von Dehmer Spange bis Weserauentunnel in Porta Westfalica, auf Drängen der der Industrie- und Handelskammer (IHK) in den Bundesverkehrswegeplan eingebracht. Er soll auf Planungen des Landesbetriebs Straßen NRW aus dem Jahr 2013 basieren.

  • Neue Westfälische Bad Oeynhausen Nr. 66/2016:
    Dehmer Straße erhitzt die Gemüter
    – Bundesverkehrswegeplan: Die Bundestagsabgeordneten Schwartze (SPD) und Ostermann (CDU) wollen sich dafür stark machen, den Ausbau der B61 in den Planungen des Bundesverkehrsministers wieder zu streichen; 2016-03-18
  • Neue Westfälische Bad Oeynhausen Nr. 66/2016:
    Rätselraten um die Nordbahnpläne (Artikel nicht online)
    – Verkehrsplanung: Noch scheint nicht abschließend geklärt zu sein, ob die Bahnstrecke nach Hannover durchgehend viergleisig werden soll. Verwaltung und Politik sind erleichtert, dass die Ausbaupläne für die Südbahn vom Tisch sind; 2016-03-18
  • SPD Bad Oeynhausen:
    Licht und Schatten im Bundesverkehrswegeplan für Bad Oeynhausen;
    2016-03-18
  • Westfalen-Blatt Bad Oeynhausener Zeitung Nr. 66/2016:
    Widerstand nimmt Form an (Artikel nicht online)
    – Bundesverkehrswegeplan: breite Ablehnung zum B 61-Ausbau – Unklarheit zur Nordbahn; 2016-03-18
  • Westfalen-Blatt Bad Oeynhausener Zeitung Nr. 66/2016:
    »Der Minister besitzt keine Ortskenntnisse« (Artikel nicht online)
    – Absage für Südbahn-Pläne – B 61-Ausbau: Chefs der Ratsfraktionen beziehen mit klaren Worten Position; 2016-03-18
  • Westfalen-Blatt Bad Oeynhausener Zeitung Nr. 66/2016:
    Freude bei der IHK (Artikel nicht online)
    – B 61: Bedarf vordringlich; 2016-03-18

Presseschau für Mittwoch, den 6. Januar 2016

In Nacht zu Mittwoch Türscheibe der Gaststätte Oase an Eidinghausener Straße mit Ziegelstein eingeworfen, nichts gestohlen

Mittwoch 11 Uhr rammte mit Schaumstoff beladener LKW-Auflieger Bahnunterführung Niederbecksener Straße

Der 33-jährige Fahrer aus Belgien befährt seit zwei Jahren beinahe täglich mit seinem LKW die Strecke zur Anlieferung eines schaumstoffverarbeitenden Betriebs an der Südbahn.

Am Mittwoch, dem 6. Januar 2016 gegen 11 Uhr rammte sein LKW-Auflieger jedoch die Brücke der Bahnunterführung Niederbecksener Straße. Dach und Seitenverkleidung der Beifahrerseite wurden aufgerissen, einige Trümmer fielen auf die Fahrbahn.

Es wird davon ausgegangen, daß sich der geladene Schaumstoff auf der Fahrt aus Belgien ausgedehnt und das Aufliegerdach über die 3,90 Meter Maximalhöhe angehoben hat. Zum ersten Mal in zwei Jahren.

Zugmaschine und Auflieger mußten abgeschleppt werden. Die Eisenbahnbrücke mußte nicht gesperrt werden, der Schaden an ihr wird von der Polizei auf 2000 Euro geschätzt.

  • Westfalen-Blatt Bad Oeynhausen:
    Lkw verliert Dach an der Eisenbahnbrücke
    – Zulässige Brückenhöhe überschritten; 2016-01-06
  • Neue Westfälische Bad Oeynhausen:
    Stecken geblieben
    – Lastwagen-Unfall: Täglich passiert der 33-jährige Fahrer die Bahnbrücke Niederbecksener Straße – doch von einem Tag auf den anderen ist sie zu niedrig für das Gespann; 2016-01-06

Neue Westfälische lobt Winterdienst – Radfahrer kritisieren nicht nutzbare Radwege

20 Mitarbeiter der Stadtwerke stehen im Bereitschaftsplan für den Winterdienst, der ab fünf Uhr morgens beginnt. Stadtwerke haben noch mehr als 80 Tonnen von ursprünglich 120 Tonnen Streusalz vorrätig.

Unterdessen kritisieren Radfahrer, daß Radwege – etwa an der Eidinghausener Straße – nicht geräumt und gestreut waren.

Einsammlung der von Dekoration befreiten Weihnachtsbäumen je nach Ortsteil vom 9. bis 13. Januar

NW-Themenschwerpunkt Heilquellen: Bericht über den Jordansprudel

Der Jordansprudel wurde an der Morsbachallee von 1924 bis 23. Juli 1926 gebohrt. Er ist nach seinem Bohrleiter, dem Oberbergrat Albert Jordan, benannt.

Er ist 725 Meter tief und mit 3000 Litern pro Minute die größte kohlensäurehaltige Thermalsolequelle der Welt. Die Wassertemperatur beträgt 35 Grad Celsius. Die Fontäne war 50 Meter hoch.

Seit 2000 mit der Landesgartenschau Aqua Magica wird mit salzfreiem Werrewasser täglich gesprudelt, weil das mineralreiche Quellwasser die Rohre verschließt – die Fontäne ist nur noch 20 Meter hoch.

50000 Kubikmeter der eigentlichen Thermalsole werden jährlich in der Bali-Therme verwendet.

  • Neue Westfälische Bad Oeynhausen:
    Das Wahrzeichen der Stadt
    – Schwerpunktthema Heilquellen: Der Jordansprudel, die größte kohlensäurehaltige Thermalsolequelle der Welt, dient heute in erster Linie als Werbeträger. Am 23. Juli 1926 gab es Freudenfeuer; 2016-01-06

Anonym aufgehängte Zettel an Laternen in Innenstadt warnen vor angeblich behinderten/kranken Bettlern

Ordnungsamt und Polizei sind derzeit keine Fälle bekannt. Betteln ist legal, so lange niemand belästigt oder bedroht wird. Auf dem Weihnachtsmarkt mußten einige Platzverweise gegen Bettler ausgesprochen werden.

  • Neue Westfälische Bad Oeynhausen:
    Bettel-Zettel erregen die Gemüter
    – Plakatierung: Flugblätter im Stadtgebiet bezichtigen einen Almosen-Sammler als Betrüger. Polizei und Ordnungsamt begegnen beiden Seiten mit Skepsis; 2016-01-06

Löhne

Löhne-Mennighüffen: Dienstag 19 Uhr brannte Tannenbaum in Wohnhaus, Atemschutztrupp rettete Hund aus Haus

Rauchmelder warnten die Hausbewohner rechtzeitig. Die Feuerwehr Löhne war mit 40 Einsatzkräften aus der hauptamtlichen Wache sowie den Löschgruppen Mennighüffen und Gohfeld vor Ort.

Löhne: Gebührenerhöhung für Musikschule

  • Neue Westfälische Löhne:
    Musikunterricht wird etwas teurer
    – Neue Gebühren: Unterricht um 2,4 Prozent angehoben. 10er-Karte erhöht sich um 5 Prozent; 2015-01-06

Löhne: Hahne Mühlenwerke insolvent, in Eigenverwaltung – Geschäftsführung und Gewerkschaft NGG optimistisch

  • Neue Westfälische Löhne:
    Insolvenzantrag: Neue Perspektiven für Hahne
    – Nach Insolvenzantrag: Gespräch mit Gaby B. von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten zur Situation des Unternehmens. Dort stehen 218 Arbeitsplätze auf dem Spiel; 2016-01-06
  • Westfalen-Blatt Löhne:
    Hahne-Mühlen insolvent
    – Eigenverwaltung soll Familienunternehmen Weg aus Krise weisen; 2016-01-06

Löhne: Firma Abaco organisiert mit RFID-Funkchips Produktion und Lagerung anderer Unternehmen

Löhne: Bäcker- und Konditormeisterin Marie-Thérèse will Miss Handwerk 2016 werden

  • Neue Westfälische Löhne:
    Marie-Thérèse S. will Miss Handwerk werden
    – Daumendrücken: Bäcker- und Konditormeisterin aus Gohfeld zeigt sich auf Laufsteg in München. Die 27-Jährige hofft für den Vorentscheid auf viele Stimmen aus ihrer Heimat; 2016-01-06
  • Handwerksblatt.de:
    Abstimmung

Ostwestfalen

Porta Westfalica / Herford: Asylbewerber (20), der Seniorin in Porta Westfalica in ihrem Haus vergewaltigte, ist möglicherweise nicht voll schuldfähig

Eine Gutachterin im Prozeß am Amtsgericht Herford hält den angeklagten 20-jährigen Asylbewerber für möglicherweise nicht voll schuldfähig. So seien bei einem psychologischen Test Hinweisen auf Minderbegabung festgestellt worden. Außerdem soll er unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, verursacht durch Erlebnisse auf der Flucht nach Deutschland, leiden. Weiterhin war er zum Tatzeitpunkt alkoholisiert.

Der Asylbewerber bestreitet, die Rentnerin in Porta Westfalica vergewaltigt zu haben, nach seiner Aussage sei alles einvernehmlich gewesen.

Mittwochabend randalierte Betrunkener an Südbahnstraße, verletzte Polizisten

Dienstagabend randalierte ein Betrunkener (36) an der Südbahnstraße und verletzte bei seiner Festnahme einen Polizisten.

Am Dienstag, dem 3. Juni 2014 randalierte gegen 22:40 Uhr ein Betrunkener (36) an der Südbahnstraße und schlug dabei auf ein Auto ein, welches dadurch eine Beule erhielt. Anwohner alarmierten die Polizei.

Der 36-Jährige verhielt sich unkooperativ gegenüber den Beamten, schrie umher und beleidigte sie mehrfach. Der Betrunkene sperrte sich gegen die polizeilichen Maßnahmen und spuckte einem Beamten ins Gesicht. Als er zur Dienststelle in der Blücherstraße gebracht werden sollte, leistete er erheblichen Widerstand, sodaß er gefesselt werden mußte.

Auch in der Gewahrsamszelle beruhigte er sich nicht. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen. Die eingesetzten Beamten trugen vom Widerstand des Betrunkenen Schürfwunden an Armen und Knien davon, ihre Uniformen wurden beschädigt.

Der Randalierer muß mit mehreren Anzeigen rechnen.