Wahlergebnisse in Bad Oeynhausen und im Wahlkreis 133

Am 24. September 2017 fanden in Bad Oeynhausen, Teil des Wahlkreises 133 zusammen mit dem Kreis Herford, die Bundestagswahl und ein Ratsbürgerentscheid für zwei zentrale Trinkwasserenthärtungsanlagen statt.

Ratsbürgerentscheid Trinkwasserenthärtung Bad Oeynhausen

Für mich unerwartet und unerwartet hoch war die Zustimmung zu den beiden zentralen Trinkwasserenthärtungsanlagen mit 13.805 Stimmen (60,34 %) dafür und 9.072 Stimmen (39,66 %) dagegen.

Seltsamerweise lag die Wahlbeteiligung nur bei 57,43 Prozent (23.035 Abstimmende von 40.112 Abstimmungsberechtigten), wohingegen sie in Bad Oeynhausen für die Bundestagswahl bei 72,94 Prozent lag.

Informationen der Stadtwerke zur Trinkwasserenthärtung

Vor der Abstimmung hatten die Stadtwerke Bad Oeynhausen zur Information die folgenden Flyer und PDFs verschickt und online bereitgestellt:

Bundestagswahl 2017

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag in Bad Oeynhausen bei 72,94 Prozent (27.059 Wähler von 37.099 Wahlberechtigten), im gesamten Wahlkreis 133 bei 73,66 Prozent (168.667 Wähler von 228.976 Wahlberechtigten).

Direktkandidaten

Stefan Schwartze (SPD) vs. Dr. Tim Ostermann (CDU)

Stefan Schwartze (SPD) konnte zur Bundestagswahl 2013 sein Direktmandat knapp mit 764 Stimmen vor dem Neuling Dr. Tim Ostermann (CDU) verteidigen (66.637 zu 65.873 Erststimmen, 41,30 zu 40,83 Prozent). Tim Ostermann zog über die Landesliste der CDU in den Bundestag ein.

Entsprechend war ein knappes Ergebnis zur Bundestagswahl 2017 zu erwarten. Welches dadurch noch brisanter wurde, daß Stefan Schwartze einen aussichtslosen 35. Platz auf der Landesliste der SPD belegte (zugunsten des Martin-Schulz-Vertrauten Achim Post, der auf Platz 5 der Landesliste kam) und somit das Direktmandat zum Wiedereinzug in den Bundestag holen mußte.

Stefan Schwartze (SPD) erreichte bei der Bundestagswahl 2017 einen Vorsprung von 1634 Stimmen: 61.205 (36,74 %) der Erststimmen zu 59.571 (35,76 %) für Tim Ostermann (CDU). (In Bad Oeynhausen wie in der Stadt Herford lag Tim Ostermann vor Stefan Schwartze, nicht jedoch in den anderen Gemeinden und im gesamten Wahlkreis.) Stefan Schwartze zieht damit zum dritten Mal in den Deutschen Bundestag ein. Für Tim Ostermann reichte der 17. Platz auf der Landesliste der CDU nicht aus.

»Alternative für Deutschland«

Auffallend und etwas verwunderlich ist, daß der Direktkandidat der »Alternative für Deutschland« (AfD) 16.633 Erststimmen und damit 9,98 Prozent erhalten hat. Denn dieser Sebastian Schulze ist – zumindest mir – in unserem Wahlkreis bisher nicht aufgefallen. Was auch daran liegen mag, daß er weit weg in Menden im Sauerland wohnt; sein Bezug zum Wahlkreis ist mir nicht klar.

Seine Wähler scheinen ihm ganz pauschal aufgrund (wohl kaum trotz) seiner Parteizugehörigkeit ihre Stimme gegeben zu haben, ohne sich über seine Hintergründe und Ansichten informiert zu haben.

Auffälligkeiten

Liegt im Wahlkreis bei den Erststimmen die SPD mit Stefan Schwartze vor der CDU mit Tim Ostermann, so ist es bei den Zweitstimmen andersrum, dort führt die CDU mit 52.994 Zweitstimmen (31,73 %) vor der SPD mit 47.940 (28,70 %).

Die in der vergangenen Legislaturperiode in der Großen Koalition zusammenarbeitenden »großen Volksparteien« verloren gegenüber 2013 deutlich an Stimmen. Die CDU von 39,36 auf 31,73 Prozent, die SPD von 34,92 auf 28,70 Prozent.

Das Ergebnis der SPD ist in unserem Wahlkreis mit 28,7 Prozent noch deutlich besser als das bundesweite Ergebnis von 20,5 Prozent.

Die FDP lag zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis mit 4,2 deutlich unter fünf Prozent; 2017 ist sie mit 11,48 Prozent der Zweitstimmen wieder da und drittstärkste Kraft.

2013 konnte die AfD 3,6 Prozent der Zweitstimmen erreichen, 2017 sind es 10,83 Prozent.

Grüne und Linke konnten ihre Ergebnisse von 2013 ungefähr halten: Grüne von 7,59 auf 6,88 Prozent runter, Linke von 5,81 auf 6,94 Prozent rauf. Sie liegen hier etwas unter den bundesweiten Ergebnissen von 2017 mit 8,9 und 9,2 Prozent.

Die Piratenpartei konnte 2013 2,07 Prozent holen, 2017 waren es nur noch 0,38 Prozent.

Ich hatte die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) aufgrund ihrer Werbekampagne als größte unter den Kleinparteien kleiner fünf Prozent erwartet. Deshalb war ich ein wenig erstaunt, daß die Tierschutzpartei vor ihr liegt: 1.222 Stimmen (0,73 %) zu 1.002 Stimmen (0,60 %). (2013 hatte die PARTEI 476 Stimmen und damit 0,29 Prozent.)

Frank Schäffler aus Bünde war bereits von 2005 bis 2013 für die FDP im Bundestag und zieht erneut über die Landesliste der FDP-NRW ein.

Sonstiges

Verwendet wurde nicht die vom Chaos Computer Club kürzlich untersuchte und als unsicher kritisierte Wahlmanagementsoftware PC-Wahl, sondern wie seit vielen Jahren Votemanager – vom selben Hersteller Vote IT.

Bürgermeisterwahl am 13. September

Am 13. September wird der Bürgermeister für Bad Oeynhausen gewählt. (Mögliche Stichwahl am 27. September.)

Damit sich jeder gut informieren kann, gibt es in diesem Blog die Seite Bürgermeisterwahl 2015 mit einigen Kurzinfos, Links zu den Websites der vier Kandidaten sowie Vorstellungen und Interviews zur Wahl in den Tageszeitungen (soweit öffentlich im Internet verfügbar).

Übrigens: Wer Briefwahl ausüben möchte, sollte schnellstmöglich einen Antrag stellen.

Stichwahl des Landrats am 15. Juni

Da der seit 2007 amtierende Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) bei der Landratswahl im Kreis Minden-Lübbecke am 25. Mai 2014 mit 49,53 % der Stimmen die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat, kommt es am Sonntag, dem 15. Juni 2014 zu einer Stichwahl zwischen ihm und dem Herausforderer Hans-Joerg Deichholz (CDU).

Informationen zu den Personen und ihren Zielen gibt es auf ihren jeweiligen Websites:

Für die Wahlentscheidung mögen auch die Antworten der beiden Kandidaten auf Fragen des Mindener Tageblatts hilfreich sein.

Ralf Niermann kann man außerdem in Bad Oeynhausen am Samstag, dem 7. Juni von 11 bis 12 Uhr vor dem WEZ-Markt an der Weserstraße sowie von 12:30 bis 13:30 Uhr vor dem WEZ-Markt an der Mindener Straße persönlich treffen.

Eine gesonderte Wahlbenachrichtigung erfolgt nicht. Die für die Wahl am 25. Mai 2014 ist weiterhin gültig – wer sie nicht mehr hat, kann mit seinem Personalausweis im Wahllokal wählen gehen. Auch Briefwahl ist möglich.

Nachtrag vom 2014-06-07:

Nachtrag vom 2014-06-14:

Bundestagswahl 2013

Am Sonntag, dem 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Die Wahlberechtigten aus Bad Oeynhausen wählen im Wahlkreis 133 Herford – Minden-Lübbecke II.

Jeder Wahlberechtigte sollte bereits Ende August eine Wahlbenachrichtigung der Stadt Bad Oeynhausen mit der Briefpost erhalten haben. Dort finden sich weitere Informationen; unter anderem, in welchem Wahlraum man von 8 bis 18 Uhr man normalerweise wählen soll, seine Nummer im Wählerverzeichnis, was man zur Wahl mitbringen muß (auf jeden Fall den Personalausweis oder Reisepaß, nach Möglichkeit auch die Wahlbenachrichtigung), wie man in einem anderen Wahllokal im Wahlbezirk wählen (vorher Wahlschein anfordern!) und wie man Briefwahl beantragen kann.

Eine Auflistung der Straßen und zugeordneten 26 Wahllokale/Stimmbezirke gibt es beim Kommunalen Rechenzentrum Lemgo.

Briefwahl oder Wahl in anderem Wahllokal

Wahlscheine zur Wahl in einem anderen Wahllokal im Wahlbezirk 133 sowie Briefwahl kann bis zum 20. September, 18 Uhr beantragt werden – nach Möglichkeit sollte das jedoch früher gemacht werden.

Das geht am einfachsten über das Online-Formular für den Briefwahlantrag (der Link befindet sich in der rechten Spalte auf der Bundestagswahlseite der Stadt Bad Oeynhausen oder auch im QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung). Dort muß man seine Anschrift, das Geburtsdatum und Wahlbezirk- sowie Wählerverzeichnisnummer angeben und erhält die Unterlagen per Briefpost oder amtlichem Boten.

Der Antrag kann auch schriftlich oder persönlich im Rathaus erfolgen – dort kann auch direkt gewählt werden. Bei plötzlicher schwerer Erkrankung ist ein Wahlscheinantrag auch noch am 22. September bis 15 Uhr möglicht.

Detailliertere Informationen beim Wahlamt der Stadt Bad Oeynhausen.

Wen wählen?

Nicht oder ungültig wählen ändert nichts – und wird von der Politik auch nicht als Protest gesehen. Wahlen sind für den Normalbürger eine der wenigen Möglichkeiten, die Politik zumindest ein ganz klein wenig mitzubestimmen. Auch wenn man in der Regel nur die Wahl des kleinsten Übels hat.

Und mit der Möglichkeit der Briefwahl gibt es auch keine Ausreden von Bequemlichkeit oder Terminproblemen.

Eine Partei mit der Zweitstimme

Es stehen 22 Parteien zur Wahl. Unter anderem die bereits im Bundestag vertretenen CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke. Chancen die Fünfprozenthürde zu überspringen, haben auch die Piratenpartei und die Alternative für Deutschland (AfD).

Beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung kann man seine eigenen Antworten auf 38 Fragen prüfen, welche Parteien bei den dortigen ausgewählten Themen einem am meisten oder wenigsten zusagen. Das ersetzt natürlich nicht das Studium der Partei- und Wahlprogramme – wobei immer fraglich ist, wie viele der Versprechungen im Wahlkampf tatsächlich später eingehalten werden …

Übrigens: Selbst wenn eine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte, ist eine Stimme nicht verloren: Erstens erhält die Partei ab 0,5 Prozent der Stimmen Parteienfinanzierung (»Wahlkampfkostenerstattung«) aus Steuermitteln. Zweitens kann der Erfolg einer kleinen Partei bestimmte Themen auch bei großen Parteien auf die Tagesordnung bringen. Zum Beispiel reichte es im Jahr 2009 für die Piratenpartei bei der Europawahl mit 0,9 Prozent und bei der Bundestagswahl mit zwei Prozent nicht für den Einzug in die Parlamente – jedoch brachte ihr relativer Erfolg der »Netzpolitik« in den großen Parteien mehr Aufmerksamkeit und das 2009 von CDU/CSU und SPD verabschiedete Gesetz zur Internetzensur wurde von der neuen Regierung unter CDU/CSU und FDP kurz darauf abgeschafft.

Einen Wahlkreisabgeordneten als Direktkandidaten mit der Erststimme

Im Wahlkreis 133 Herford – Minden-Lübbecke II stehen als Direktkandidaten mit der Erststimme zur Wahl:

KandidatParteiOrtBeruf/TätigkeitGeburtsjahr
Dr. Tim OstermannCDU (Listenplatz 36)LöhneRechtsanwalt1979
Stefan SchwartzeSPD (Listenplatz 44)VlothoMitglied des Bundestages seit 2009, Industriemechaniker1974
Frank SchäfflerFDP (Listenplatz 5)BündeMitglied des Bundestages seit 2005, Diplom-Betriebswirt1968
Eyüp OdabasiGrüneBündeInformatiker1971
Inge HögerDie Linke (Listenplatz 9)HerfordMitglied des Bundestages seit 20051950
Dennis DeutschkämerPiratenparteiVlothoFachinformatiker1988
Lutz SchröterFreie WählerBad OeynhausenTechnischer Angestellter1968
Harry ReinAufbruch CDetmoldLehrer1963

In der Regel schafft es nur einer der Kandidaten der großen Parteien CDU oder SPD, direkt gewählt zu werden. Der Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II ist traditionell fest in der Hand der SPD – nur 1983 hat es ein Kandidat der CDU geschafft, direkt gewählt zu werden. Im Jahr 2009 lag Stefan Schwartze von der SPD mit 62644 Stimmen (38,52 Prozent) nur knapp vor dem CDU-Kandidaten mit 61244 Stimmen (37,66 Prozent).

Auf Wen wählen? kann man viele Aussagen der Direktkandidaten anschauen und mit seinen eigenen Vorstellungen in einem Test (benötigt aktiviertes JavaScript im Webbrowser) vergleichen.

Auf abgeordnetenwatch.de beantworten die Kandidaten Fragen öffentlich. Außerdem gibt es einen Kandidaten-Check.

Die Lokalzeitungen haben natürlich auch Artikel zu den Kandidaten gebracht; die Neue Westfälische dabei mit verspielten, aber wenig aussagekräftigen »Ohne Worte«-Bilderinterviews:

Neben Lutz Schröter gibt es übrigens noch einen weiteren Kandidaten aus Bad Oeynhausen: Nadja Bühren für Die Linke, die allerdings im Wahlkreis 134 Minden-Lübbecke I antritt und deshalb nicht in Bad Oeynhausen gewählt werden kann.

Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse für Bad Oeynhausen (und Umgebung) werden am Abend des 22. September auf der Website des Kommunalen Rechenzentrums Lemgo veröffentlicht werden. Mit detaillierten Zahlen bis zu den Wahlbezirken hinunter. (Benötigt aktiviertes JavaScript im Webbrowser.)

Wahlergebnisse aus Nordrhein-Westfalen gibt es bei der Landeswahlleiterin, aus dem gesamten Bundesgebiet beim Bundeswahlleiter.

Überall dort lassen sich auch Ergebnisse vergangener Wahlen einsehen, so zum Beispiel für die Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II bzw. der Bundestagswahl 2009 in der Stadt Bad Oeynhausen.


Auf wahlrecht.de gibt es umfangreiche Informationen zum Wahlrecht, außerdem Ergebnisse der Bundestagswahlen und aktuelle Umfragewerte.


PS: Nach der Kommunalwahl 2009 (am 30. August 2009), kurz vor der Bundestagswahl (am 27. September 2009), habe ich das Twitterkonto @oeyni am 22. September 2009 angelegt, um Nachrichten und Twitterdiskussionen aus Bad Oeynhausen und Umgebung in jenem Netzwerk einfacher zugänglich zu machen. Der zweite Tweet verlinkte die Bundestagswahlergebnisse.