Serienräuber und -brandstifter Betty S. und Joel V. wollen weniger Gefängnisstrafe – Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt

Am 22. März 2012 wurden Betty S. zu 13 Jahren Gefängnis und Joel V. zu acht Jahren und acht Monaten Haft nach Jugendstrafrecht vom Landgericht Bielefeld verurteilt. Der Richter übertraf damit noch die Forderungen der Staatsanwaltschaft von zwölf sowie acht Jahren.

Betty S. wurden schwerer Raub und räuberische Erpressung in 24 Fällen sowie vorsätzliche Brandstiftung in 35 Fällen zur Last gelegt. Joel V. mußte sich für besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, schwerem Raub, schwerer räuberischer Erpressung in 17 Fällen sowie vorsätzlicher Brandstiftung in 21 Fällen verantworten. Die Taten fanden von September 2009 bis Juli 2011 in Bad Oeynhausen und Umgebung statt.

Aufgrund des umfangreichen Geständnisses von Betty S. nach ihrer Festnahme, ohne das viele Brandstiftungen wahrscheinlich nicht hätten aufgeklärt werden können, will ihre Anwältin eine kürzere Haftstrafe erreichen. Der Anwalt von Joel V. sieht acht Jahre und acht Monate Haft als unangemessen Hoch an, um den erzieherischen Zweck des Jugendstrafrechts gerecht zu werden. Beide Anwälte haben Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt, der direkt über die Haftdauer entscheiden oder das Verfahren zurück nach Bielefeld an eine andere Kammer verweisen kann.

Betty S. holt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen ihren Schulabschluß nach, Joel V. ist im Jugendgefängnis Herford untergebracht und läßt sich zum Koch ausbilden.

Zweiter Stammtisch der Piratenpartei in Bad Oeynhausen

(Kurz vor dem dritten Stammtisch will ich nach fast einem Monat dann doch noch den auf meinem Protokoll basierenden Blog-Artikel zum zweiten Piratenstammtisch veröffentlichen. Es fehlte die Zeit.)

Nach dem ersten Stammtisch der Piratenpartei im Mai fand der zweite am Mittwoch, dem 20. Juni 2012 ab 20 Uhr in der Druckerei Bad Oeynhausen statt.

Es erschienen elf Piraten und Interessierte, davon waren die meisten schon auf dem ersten Stammtisch. Bis auf zwei, drei Personen waren alle Anwesenden Piraten. Die Hälfte oder etwas mehr stammte aus Bad Oeynhausen. Ein Interessierter war 30 Jahre Mitglied der Grünen und wollte nun in die Piratenpartei (bei der Doppelmitgliedschaften im Gegensatz zu anderen Parteien kein Problem sind) eintreten.

Auf dem ersten Stammtisch im Mai gab es viel Nachfrage nach den Beteiligungsmöglichkeiten und den Werkzeugen der Piratenpartei im Internet. Deshalb hatte ein Mitglied eine kleine Präsentation vorbereitet. Während der Präsentation sollten die Werkzeuge auch direkt über ein an einem Projektor angeschlossenes Notebook vorgeführt werden. Leider scheiterten die meisten Demonstrationen am in diesem Druckerei-Raum nicht vorhandenen WLAN und am selten erreichbaren Mobilfunkinternet.

Vorgestellt wurden:

  • Mailinglisten. Es gibt hunderte, wenn nicht sogar tausende Mailinglisten zu Themen und Organisationsstrukturen. Manche Mailinglisten werden so intensiv genutzt, daß man sie nicht vollständig lesen kann.

    Am besten meldet man sich in der Mailingliste für den Kreisverband Minden-Lübbecke an und vielleicht in einigen weiteren, deren Themen einen interessieren. Eine Weile sollte man mitlesen, was und wie dort diskutiert wird. Danach kann man auch an der Diskussion teilnehmen.

  • Piratenpads. Die Etherpad-Software ermöglicht es, im Webbrowser mit anderen Personen in Echtzeit Texte zu schreiben. Von unterschiedlichen Personen eingegebene Zeichen werden in unterschiedlichen Farben markiert. Man kann die Änderungen in der Zeit verfolgen.

    Piratenpads bieten sich zum Beispiel an, wenn mehrere Personen in Echtzeit ein Protokoll von einer Veranstaltung führen oder gemeinsam eine Pressemitteilung entwerfen wollen.

  • Mumble. Mumble ist eine freie Software zur Sprachkommunikation. In einem (virtuellen) Raum können mehrere Personen zuhören, was ein anderer sagt. In der Regel wird es so genutzt, daß jeder mit einem Headset (Kopfhörer und Mikrofon) vor seinem Rechner sitzt und zuhört und gelegentlich eine Freigabe zum Sprechen anfordert. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen bietet einen Mumble-Server mit Diskussionsräumen an. Dort werden zum Beispiel Vorstandssitzungen übertragen.

    Die Nutzung von Mumble bietet sich an, wenn die Diskussionsteilnehmer räumlich getrennt sind, aber dennoch in Echtzeit mit dem gesprochenen Wort kommunizieren wollen.

  • Piratenwiki. Das Piratenwiki nutzt die von zum Beispiel der Wikipedia bekannte Software Mediawiki; die Wiki-Syntax bei der Eingabe von Text in der Bearbeitungsansicht ist etwas gewöhnungsbedürftig. Für einen Einstieg wurde eine dreiseitige Übersicht zum Piratenwiki auf Papier ausgeteilt.

    Im Wiki können Informationen veröffentlicht werden, die einen eher dauerhaften Charakter haben. Für den Stammtisch Bad Oeynhausen wurde eine Seite gleich nach dem ersten Stammtisch eingerichtet, auch der Kreisverband hat eine Seite.

    Als Pirat oder Interessierter kann man eine Benutzerseite im Wiki anlegen und sie zur Kommunikationsvereinfachung und besseren Findbarkeit zum Beispiel zu Kategorien wie Benutzer aus Bad Oeynhausen hinzufügen. Es gibt eine umfangreiche Vorlage für Benutzerseiten oder man nutzt eine bestehende Benutzerseite als Beispiel.

  • Liquid Feedback. Liquid Feedback ist das einzige der vorgestellten Werkzeuge, für dessen aktive, nicht nur-lesende Nutzung man Pirat sein muß. Hier werden Anträge vorbereitet, diskutiert und über sie ein Meinungsbild eingeholt. Erfolgreiche Anträge werden dann auf Parteitagen eingebracht und über sie abgestimmt. So entstehen Partei- und Wahlprogramme der Piratenpartei.

Ein bißchen Schade war es, daß von den vielen Personen vom ersten Stammtisch nur so wenige zum zweiten kamen und sie so nicht die Möglichkeiten hatten, mehr über die Werkzeuge der Piratenpartei zu erfahren. Schließlich wurden während der etwa einstündigen Präsentation auch tiefergehende Fragen aus dem Publikum beantwortet.

Es wurde erneut deutlich, daß man ohne bestehende Internetverbindung quasi nicht arbeitsfähig ist. Immerhin konnten wir einmal kurz in eine Mumble-Sitzung hineinhören, was schon eindrucksvoller war, als nur von den Möglichkeiten erzählt zu bekommen.

Für zukünftige Piratenstammtische sollte aber eine Internetverbindung bereitstehen – sei es durch einen Raumwechsel in der Druckerei, die Nutzung von WLAN-Repeatern oder vielleicht auch MiFi (wobei auch die Mobilfunknetze in dem Raum kaum empfangbar waren) oder die Nutzung eines ganz anderen (behindertengerechten) Ortes mit Internetverbindung, welcher aber vermutlich nicht so günstig zu haben wäre.

Symbolfoto: ausgedruckte Kurzübersicht zum Piratenwiki samt Piratenpartei-Aufkleber

ausgedruckte Kurzübersicht zum Piratenwiki samt Piratenpartei-Aufkleber

Nach der Präsentation der Piratenwerkzeuge gab es noch zwei Themen, die für Diskussionen sorgten:

  1. Der Kreisverband Minden-Lübbecke hatte ein anonymes Schreiben – angeblich aus der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen – erhalten, welches wohl auch an einige Medien ging. Inhaltlich ging es auf den zahlreichen ausgedruckten DIN-A4-Seiten um eine umfangreiche Chronologie zu den städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB), Delta Venture Capital (DVC) und PAZ Pharma F&E. Angeblich würden dazu seit längerem Akten bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld liegen, die aber nicht bearbeitet würden.

    Dieses ist ein schon sehr spezielles Thema, welches die auswärtigen Piraten nicht behandeln können. Sollte es dafür Interessenten aus Bad Oeynhausen geben, können die sich beim Kreisverband melden.

  2. Eine längere Diskussion entsprang zu dem auch auf dem ersten Stammtisch bereits angesprochenen Thema der möglichen Rekommunalisierung der Energienetze (Strom und Gas) und Betrieb durch die Stadtwerke oder eine weiter andauernde Konzession für Eon Westfalen-Weser. Dieses Thema soll auf dem dritten Stammtisch erneut aufgegriffen werden.

    Dieses ist auch ein Kernthema der Piratenpartei, geht es doch um Fragen der (Strom- und Gas-)Netzneutralität, Netze in öffentlicher oder privater Hand, De-/Zentralität, Daseinsvorsorge, intelligente (Strom-)Netze.

Als ein Beispiel für ein Thema, welches bisher in der Piratenpartei in Ostwestfalen-Lippe behandelt wurde, wurde die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen genannt.

Der nächste, dritte Stammtisch findet wieder am dritten Mittwoch im Monat statt, also am 18. Juli 2012 ab 20 Uhr in der Druckerei.

Presseschau von Montag, dem 2. Juli 2012

Autokollision auf Kreuzung Frankenweg/Bergkirchener Straße am Montagmorgen – zwei Leichtverletzte

Am Montag, dem 2. Juli 2012 befuhr gegen 7.40 Uhr eine 37-jährige Frau aus Bünde mit ihrem Auto den Frankenweg und wollte die Bergkirchener Straße überqueren. Dabei kollidierte sie mit dem Auto einer 44-Jährigen, die mit ihrem Auto die Vorfahrtsstraße Bergkirchener Straße stadteinwärts befuhr.

Beide Fahrerinnen wurden leicht verletzt und mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Beide Autos waren nicht mehr fahrbereit und mußten abgeschleppt werden. Ausgelaufenes Kühlwasser mußte von der Feuerwehr abgestreut werden, da der Kreuzungsbereich zu rutschig wurde. Die Polizei stoppte dafür kurzfristig den Verkehr.

Die Polizei schätzt den Schaden an beiden Autos und einer verbeulten Leitplanke auf 10000 Euro.

Gartenzaun an Straße Im Orte am Wochenende mit Fahrzeug beschädigt und geflüchtet

Zweiter Vierundzwanzigstunden-Blitzmarathon der Polizei am Dienstag, 3. Juli

Freitag und Samstag war 40. Innenstadtfete – Bad Oeynhausenerin gewann Kreis-Gesangswettbewerb

Samstag fand eine Podiumsdiskussion zur Organspende mit Frank-Walter Steinmeier (SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag) statt

Samstag war Tag der offenen Tür in der Technischen Orthopädie der Auguste-Viktoria-Klinik

Finanzausschuß entlastete Stadtsparkassenvorstand – BBO kritisiert Gehälter

Öffentliche Märchenerzählstunde am Freitag, 6. Juli

Küchenkräterführung durch den Museumsgarten am Sonntag, 8. Juli – Hofwassermühle öffnet

Balda verkauft 15998365 Aktion der TPK Holding, erlöst 150 Millionen Euro und will sich von der Beteiligung trennen

Fußball-Kreisliga: C-Junioren des TuS Lohe – SV Rödinghausen 1:0 – Aufstieg in Bezirksliga

  • Neue Westfälische: »Königliche« Euphorie – Fußball, C-Junioren-Relegation: König macht Flaake zum Aufstiegs-Kaiser

Fußball-Kreisliga: B-Junioren FC Bad Oeynhausen – SG FA Herringhausen-Eickum 1:3 – kein Aufstieg in Bezirksliga

Rollrasen wurde auf Nebenplatz der Werster Sportplatz ausgelegt

Vierundzwanzigstunden-Blitzmarathon der Polizei am Dienstag, 3. Juli

Von Dienstag, dem 3. Juli 2012, sechs Uhr bis Mittwoch, dem 4. Juli, sechs Uhr findet der zweite landesweite 24-Stunden-»Blitz-Marathon« der Polizei statt. In Bad Oeynhausen wird an neun Punkten die Geschwindigkeit kontrolliert werden:

  • Alter Postweg
  • Alter Rehmer Weg
  • Öringsener Straße
  • Siedinghausener Straße
  • Volmerdingsener Straße
  • Wallücker Weg
  • Weinstraße
  • Wilhelmstraße
  • Zum Jägerplatz

Von Bürgern wurden 35 sogenannte »Wutpunkte«, also Örtlichkeiten, in Bad Oeynhausen für Kontrollen vorgeschlagen – diese werden von der Polizei nach und nach abgearbeitet werden. (Die Bezeichnung »Wutpunkte« halte ich für verfehlt weil zu extrem. Ärgerpunkte hätte es meiner Meinung nach besser getroffen, weil Geschwindigkeitsüberschreitungen wahrscheinlich mehrheitlich ein Ärgernis darstellen, aber vermutlich nur selten Wut provozieren.)

Auch auf den Autobahnen werden am Dienstag verstärkt die Geschwindigkeiten gemessen. So zum Beispiel im Autobahnkreuz Bad Oeynhausen der A2 und im Baustellenbereich der A30.