Bünder Werkzeughändler trotz Diebstahlserie gegen Überwachung

Dem Werkzeughändler Wippermann GmbH & Co. KG in Bünde hat im Laufe der Jahre ein Kunde Werkzeug im Wert von 500 Euro gestohlen – und gab es jetzt reuig zurück, woraufhin Wippermann das gebrauchte Werkzeug an die Jugendhilfe spendete. Die Geschichte gibt es im Blog von Wippermann.

Neben dieser an sich schon ungewöhnlichen Geschichte gibt es noch etwas anderes, ganz Bemerkenswertes: Im Bericht der Neuen Westfälischen erklärt der Firmenchef Erland Wippermann, daß er trotz der Diebstahlserie keine Videoüberwachungsanlage im Verkaufsraum installieren will; er wird zitiert:

Die anderen, also die 99 Prozent Ehrlichen, würden ebenso überwacht. Wir haben schon mehr als genug Überwachung in unserem Land.

In Zeiten, in denen in fast jedem Geschäft Kameras Kunden (und Angestellte) beobachten und Politiker immerzu mehr Überwachung fordern, ist es gut, daß es Menschen und auch Geschäftsleute gibt, die das Sicherheitstheater kritisch sehen sowie dementsprechend sprechen und handeln. Dort, wo ich als Mensch und Kunde nicht pauschal als Krimineller verdächtigt und beobachtet und überwacht werde, kaufe ich doch viel lieber ein. Vielen Dank an Erland Wippermann für diese klare Aussage und Handlung gegen immer mehr Überwachung.

Drei Verkehrsunfälle am Montag: Zwei Leichtverletzte; ein Betrunkener im Autobahnbaustellensand

Montagmittag Auffahrunfall an Kreuzung Mindener Straße/Steinstraße

Am Montag, dem 22. April 2013 befuhr gegen 11.50 Uhr eine 24-jährige Frau aus dem Kreis Herford mit ihrem Auto die B61/Mindener Straße in östliche Richtung. An der Kreuzung Mindener Straße/Steinstraße mußte ein vor ihr fahrender 51-jähriger Mann aus dem Kreis Schönefeld mit seinem Auto verkehrsbedingt anhalten. Dabei fuhr die Frau auf.

Der Mann wurde leicht verletzt. Die Polizei schätzt den gesamten Sachschaden auf 2700 Euro.

Montagmittag fuhr übermüdeter Betrunkener in Sandhaufen auf A30-Baustelle

Am Montag, dem 22. April 2013 befuhr gegen 13.40 Uhr ein 51-jähriger Mann aus Bad Oeynhausen mit seinen Audi die A30 zwischen Autobahnkreuz Bad Oeynhausen und Anschlußstelle Rehme in Richtung Osnabrück.

Der Fahrer verlor die Kontrolle über sein Auto, vermutlich aufgrund von Alkoholkonsum und durch Übermüdung. Das Fahrzeug überfuhr acht im Boden eingelassene Warnbaken und kollidierte mit einer Schutzplanke, die die Fahrbahn der A30 und die Zufahrt zur A2 trennt.

Der Audi wurde von der Schutzplanke auf die Fahrbahn zurückgeschleudert und der Mann fuhr weiter. Nach zwei Kilometern verlor er kurz vor Ausbauende der dortigen A30 erneut die Kontrolle, überfuhr wieder sechs Warnbaken zu Beginn einer langgezogenen Rechtskurve und der Zufahrt zur Autobahnbaustelle Rehme und kollidierte erneut mit einer Schutzplanke.

Danach wurde das Auto in die Autobahnbaustelle geschleudert. Das Fahrzeug fuhr noch 150 Meter weiter, bis es in einem Sandhaufen stecken blieb.

Der Fahrer schlief als die Polizeibeamten eintrafen. Er konnte keine Angaben zum Unfallgeschehen machen. Ihm wurde eine Blutprobe auf der Polizeiwache Bad Oeynhausen entnommen und der Führerschein sichergestellt. Drei hinter ihm fahrende Zeugen konnten die Irrfahrt des Unfallverursachers beobachten.

Es wurden sechs Schutzplankenelemente, sechs Warnbaken und ein Verkehrszeichen beschädigt. Die Polizei schätzt den Schaden auf 10000 Euro.

Motorradfahrer bei Ausweichmanöver an Kreuzung Niederbecksener Straße/Brunhildestraße gestürzt und leicht verletzt

Am Montag, dem 22. April 2013 befuhr gegen 15.30 Uhr eine 32-jährige Frau aus Bückeburg mit ihrem VW die Brunhildestraße in östliche Richtung. Sie wollte nach links in die Niederbecksener Straße abbiegen.

Dabei kam es fast zur Kollision mit einem 59-jährigen Motorradfahrer, der die Niederbecksener Straße in südliche Richtung befuhr. Der Motorradfahrer wich dem Auto mit einem Schlenker aus, kam dabei jedoch zu Fall.

Er zog sich leichte Verletzungen zu, die ambulant im Krankenhaus Bad Oeynhausen behandelt wurden. Die Polizei schätzt den Sachschaden am Motorrad auf 500 Euro.

Nachtrag vom 2013-04-24: Zweite, kürzere und verständlichere Pressemitteilung der Autobahnpolizei zum Trunkenheitsunfall auf der A30 hinzugefügt und eingearbeitet.

Zwei Offshore-Kunden aus Bad Oeynhausen

Laut einer Karte von Süddeutsche.de gibt es auch zwei Offshore-Kunden in Bad Oeynhausen, die Briefkastenfirmen in Steueroasen nutzen – möglicherweise um ihr Vermögen anzulegen.

Der Screenshot der Google-Maps-Landkarte von Süddeutsche.de führt zwei Fälle von Offshore-Kunden aus Bad Oeynhausen auf.

Der Screenshot der Google-Maps-Landkarte von Süddeutsche.de führt zwei Fälle von Offshore-Kunden aus Bad Oeynhausen auf.

In den sogenannten Offshore-Leaks wurde einem internationalen Recherche-Netzwerk von Investigativjournalisten eine Festplatte mit 260 Gigabyte an Daten, darunter zwei Millionen E-Mails, Firmendatenbanken, Verträge und Urkunden, von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen zugespielt. Nach einem Jahr Auswertung konnten 130000 Kunden identifiziert werden und mehrere Medien, in Deutschland die Süddeutsche Zeitung und der NDR, berichteten ab April 2013.

Recherche des Mindener Tageblatts zu Kosten und Erfolgen von Massen-DNA-Tests

Das Mindener Tageblatt hat nach Leseranfragen recherchiert, was Massen-DNA-Tests kosten und welche Erfolge sie hervorbringen. Leider gab es fast keine konkreten Auskünfte von Mordkommission, Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und Bundeskriminalamt – Statistiken würden dort nicht geführt. Interviewt wurde auch der »Lawblogger« Rechtsanwalt Udo Vetter.

DNA-Reihenuntersuchungen in Ostwestfalen-Lippe

In den letzten Jahren waren in Ostwestfalen-Lippe nach drei Mordfällen umfangreiche »freiwillige« Massengentests durchgeführt worden:

  • Mordfall Irma K. in Döhren, Petershagen, Kreis Minden-Lübbecke, 2012: Speichelproben von etwa 600 Männern (Stand Februar 2013) aus der Umgebung.
  • Mordfall Nelli G. in Halle, 2011: Speichelproben von mehr als 6000 Männern (Stand Januar 2013) im Alter von 18 bis 60 Jahren aus der Umgebung.
  • Mordfall Amtenbrink in Gütersloh, 2009: Speichelproben von etwa 12000 Männern im Alter von 14 bis 80 Jahren (Stand Juni 2010) aus der Umgebung.

In keinem dieser Fälle führten die umfangreichen DNA-Untersuchungen zu einem Täter.

Auswahlkriterien für Speichelproben

Kriterien für die Auswahl waren immer nur pauschal und äußerst allgemein:

  • Männlich,
  • in einer weit gefaßten Altersgruppe,
  • in einem gewissen Umkreis um den Tatort bzw. Fundort der Leiche, der im Verlauf der erfolglos laufenden DNA-Reihenuntersuchungen immer weiter ausgeweitet wurde.

Konkrete Hinweise oder Verdachtsmomente lagen nicht vor.

(Keine) Statistiken

Bedenkt man den extremen Grundrechtseingriff durch eine DNA-Probe sowie den riesigen Umfang der betroffenen, nahezu willkürlich eingegrenzten Bevölkerungsgruppe, ist es ein Skandal, daß die Behörden keine Statistiken über den »Erfolg« ihrer Methoden führen. Der Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter wird zitiert: »Fehlschläge werden grundsätzlich von der Polizei nicht festgehalten.«

Wie will man so die Wirksamkeit und Angemessenheit der Methoden beurteilen, was sicherlich wissenschaftlich und politisch notwendig wäre?

Kosten der Massen-DNA-Tests

Laut Westfalen-Blatt wurden die Kosten für die Gentests im Mordfall Nelli G. aus Halle im Sommer 2012 auf 20000 bis 30000 Euro geschätzt. Danach folgten etwa 2000 weitere DNA-Untersuchungen. Geschätzt fünf bis acht Euro pro DNA-Untersuchung erscheinen unglaublich günstig, es sei denn, dort wurden nur Material-, aber keine Arbeitszeitkosten eingerechnet.

Das Mindener Tageblatt hat am 2013-04-07 einen Infokasten mit Kosten der DNA-Reihenuntersuchung laut Landeskriminalamt im Mordfall Irma K. aus Döhren bzw. mit eigenen Schätzungen nachgereicht:

Bei einem privaten Unternehmen würde die Analyse einer einzelnen Speichelprobe 30 bis 50 Euro kosten. Innerhalb der Behörden würde das nicht berechnet.

Ungefähre minimale und maximale Kosten für die reine Analyse von Speichelproben:
Anzahl der SpeichelprobenMinimale KostenMaximale Kosten
130 €50 €
60018000 €30000 €
6000180000 €300000 €
12000360000 €600000 €

Hinzu kommen Materialkosten wie Wattestäbchen zur Speichelentnahme, Versandkosten, Verwaltungskosten und Fahrkosten der bei der Sammlung eingesetzten Beamten.

Nicht in der Rechnung enthalten sind Arbeitszeit und Lohnkosten der eingesetzten Beamten, die die im Umkreis lebenden Männer Zuhause oder am Arbeitsplatz (im Mordfall Irma K. aus Döhren) aufsuchen bzw. an Sammelstellen zu bestimmten Terminen (im Mordfall Nelli G. aus Halle) Speichelproben entnehmen, Daten erfassen und Gespräche führen.

Im Mordfall Irma K. aus Döhren waren zehn Beamte vier Wochen dafür unterwegs. Das Mindener Tageblatt schätzt die Lohnkosten auf 30000 bis 40000 Euro; die Gesamtkosten für den DNA-Test mit 600 Teilnehmern in Petershagen werden auf 50000 bis 75000 Euro geschätzt, was die Polizei nicht kommentieren möchte.

Lob für Recherche der Lokalzeitung

Abschließend ist lobend hervorzuheben, daß eine kleine Lokalzeitung sich auch einmal kritisch mit solchen Themen auseinandersetzt (im Falle des Mindener Tageblatts sogar mehrfach) und entsprechend recherchiert, auch wenn die Antworten der Behörden unbefriedigend sind.

(Im übrigen fehlt mir am Ende des MT-Artikels eine Möglichkeit, einen kleinen Geldbetrag zu spenden – ähnlich wie es die taz mit der Aktion »taz zahl ich« macht –, um meine Anerkennung für die journalistische Arbeit nicht nur durch Linkempfehlungen wie hier, sondern auch monetär auszudrücken.)


Nachtrag vom 2013-04-07:

Nachtrag vom 2013-04-08:

Das Mindener Tageblatt hat in einem Infokasten Kosten der DNA-Reihenuntersuchung nachgereicht.

Bad Oeynhausen bleibt weitere zehn Jahre Heilbad

Bad Oeynhausen darf weiterhin das »Bad« im Namen tragen, es bleibt für die nächsten zehn Jahre Heilbad. Die Urkunde über das Prädikat »Heilbad« hat die Bezirksregierung Detmold dem Leiter des Eigenbetriebs Staatsbad und dem Bürgermeister überreicht.

Zuvor wurde überprüft, ob alle Anforderungen von Bad Oeynhausen erfüllt werden, die sich aus dem Kurortegesetz NRW sowie den Bestimmungen des Deutschen Heilbäderverbands e.V. und des Deutschen Tourismusverbands e.V. ergeben; unter anderem:

  • Funktionstüchtigkeit der Heilquellen
  • Zustand des Kurparks
  • Luftgutachten
  • Bioklimagutachten

Trotz des Verkehrs auf der B61 / Kanalstraße / Mindener Straße fiel das Luftgutachten nicht wie von einigen befürchtet negativ aus. Das nächste Luftgutachten muß bereits in fünf Jahren durchgeführt werden, dann dürfte sich ein Teil des B61-Verkehrs auf die Nordumgehung verlagert haben.

Vertreter der Bezirksregierung lobten besonders die alten Gebäude, den Kurpark und die vielen Kliniken. Der Bürgermeister merkte an, daß sich ein Großteil der etwa eine Million Übernachtungen jährlich in Bad Oeynhausen auf die Reha-Kliniken verteilten und ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gesundheitsbereich arbeiteten.

Im Jahr 2014 fallen Zuschüsse des Landes für das Staatsbad weg, etwa 2,5 Millionen Euro jährlich inklusive Spielbankabgabe, dann muß die Stadt noch mehr an das im Jahr 2004 kommunalisierte Staatsbad überweisen.

In zehn Jahren muß sich Bad Oeynhausen wieder den Überprüfungen für das Prädikat Heilbad stellen.

Siehe auch diese älteren Artikel zum Staatsbad:

  • Neue Westfälische: Wenn die Geldquelle versiegt – Wie das Staatsbad ab 2014 ohne Mittel vom Land auskommen will; 2012-11-22
  • Neue Westfälische: Status als Heilbad gefährdet – Staatsbad will Sole-Brunnen und Quellen weiterhin sichern / Vertrag mit Bali-Therme läuft 2013 aus; 2012-11-16