Bundesverkehrswegeplan 2030: Kein Ausbau der Südbahnstrecke, Neubau der B61 in Dehme

Am Mittwoch, dem 16. März 2016 hat der Bundesverkehrsminister den Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt.

Schienennetz

Auf den Ausbau der Südbahntrasse über Löhne, Bad Oeynhausen, Hameln, Elze für Güterverkehr mit zweitem Gleis und Elektrifizierung wird verzichtet (das wäre die zweite Baustufe des entsprechenden Projekts).

Stattdessen soll im vordringlichen Bedarf die Nordbahntrasse (Strecke Hannover – Bielefeld) als Engpaßbeseitigung ausgebaut und zwei der vier vorhandenen Gleise zwischen Porta Westfalica, Bad Oeynhausen und Löhne ertüchtigt werden für eine Maximalgeschwindigkeit von 180 km/h. Dafür gibt es aber noch keine Planung.

Straßennetz

Derzeit gebaut werden:

  • Vierspuriger Neubau der A30 zwischen Löhne und Bad Oeynhausen-Rehme (Nordumgehung) auf 9,5 Kilometern für 35,6 Millionen Euro.
  • Zweistreifiger Neubau der B611 von Vlotho-Exter bis Löhne-Wittel (A2 – L860) auf 5,2 Kilometern für 22 Millionen Euro.

Neue Vorhaben als weiterer Bedarf mit Planungsrecht:

  • Zweispuriger Neubau der Dehmer Straße / B61 in Bad Oeynhausen-Dehme (Vorm Berg) auf 3,8 Kilometern für 13,4 Millionen Euro (noch ohne Planungsbeginn).
  • Erneuerung der Weserbrücke der B482 in Porta Westfalica von der A2 mit Erweiterung auf vier Fahrspuren auf 4,7 Kilometern für 16 Millionen Euro (noch ohne Planungsbeginn).

Neue Vorhaben als weiterer Bedarf:

  • Erweiterung der B482 auf drei Fahrspuren in Porta Westfalica (L780 – L764) auf 1,3 Kilometern für 24,3 Millionen Euro (noch ohne Planungsbeginn).

Entfallen ist der achtspurige Ausbau der A2 (derzeit sechs Fahrspuren).

Bewertung

In Bad Oeynhausen und anderen Städten an der Trasse war der angedachte Ausbau der Südbahnstrecke unerwünscht und hatte zu umfangreichen Protesten geführt. Dementsprechend ist man froh, daß die Südbahn nicht für Güterverkehr ausgebaut wird. Bei der Nordbahnstrecke muß man die Planung abwarten.

Andererseits ist man überrascht und verärgert, daß die B61 in Dehme – zwischen Dehmer Spange und Weserauentunnel in Porta Westfalica – aus- bzw. neugebaut werden soll. Eine weitere Verkehrsbelastung dort nach Fertigstellung der Nordumgehung wird von Politik und Bürgern in Bad Oeynhausen abgelehnt.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist noch ein Entwurf. Das Bundesministerium für Verkehr nimmt vom 21. März bis 2. Mai Stellungnahmen in einer Öffentlichkeitsbeteiligung entgegen. Er wird danach überarbeitet und dann wird über ihn im Bundestag abgestimmt.

Daß Projekte im langfristigen, alle 15 Jahre bearbeiteten Bundesverkehrswegeplan auftauchen, heißt noch nicht, daß sie auch umgesetzt werden. Denn viele müssen erst noch geplant und finanziert werden. Konkrete Projekte werden erst mit Beschluß entsprechender Gesetze auf den Weg gebracht, vielleicht gegen Ende des Jahres 2016.

Nachtrag vom 2016-03-18:

Offensichtlich wurde der Neubau der B61, östlich der bisherigen Strecke, von Dehmer Spange bis Weserauentunnel in Porta Westfalica, auf Drängen der der Industrie- und Handelskammer (IHK) in den Bundesverkehrswegeplan eingebracht. Er soll auf Planungen des Landesbetriebs Straßen NRW aus dem Jahr 2013 basieren.

  • Neue Westfälische Bad Oeynhausen Nr. 66/2016:
    Dehmer Straße erhitzt die Gemüter
    – Bundesverkehrswegeplan: Die Bundestagsabgeordneten Schwartze (SPD) und Ostermann (CDU) wollen sich dafür stark machen, den Ausbau der B61 in den Planungen des Bundesverkehrsministers wieder zu streichen; 2016-03-18
  • Neue Westfälische Bad Oeynhausen Nr. 66/2016:
    Rätselraten um die Nordbahnpläne (Artikel nicht online)
    – Verkehrsplanung: Noch scheint nicht abschließend geklärt zu sein, ob die Bahnstrecke nach Hannover durchgehend viergleisig werden soll. Verwaltung und Politik sind erleichtert, dass die Ausbaupläne für die Südbahn vom Tisch sind; 2016-03-18
  • SPD Bad Oeynhausen:
    Licht und Schatten im Bundesverkehrswegeplan für Bad Oeynhausen;
    2016-03-18
  • Westfalen-Blatt Bad Oeynhausener Zeitung Nr. 66/2016:
    Widerstand nimmt Form an (Artikel nicht online)
    – Bundesverkehrswegeplan: breite Ablehnung zum B 61-Ausbau – Unklarheit zur Nordbahn; 2016-03-18
  • Westfalen-Blatt Bad Oeynhausener Zeitung Nr. 66/2016:
    »Der Minister besitzt keine Ortskenntnisse« (Artikel nicht online)
    – Absage für Südbahn-Pläne – B 61-Ausbau: Chefs der Ratsfraktionen beziehen mit klaren Worten Position; 2016-03-18
  • Westfalen-Blatt Bad Oeynhausener Zeitung Nr. 66/2016:
    Freude bei der IHK (Artikel nicht online)
    – B 61: Bedarf vordringlich; 2016-03-18

Bad Oeynhausen nicht auf Liste »Deutschlands größter Stau-Fallen«

Spiegel Online titelt heute »Verkehrsstudie: Deutschlands größte Stau-Fallen«. Das auf Verkehrsdatenanalyse spezialisierte Unternehmen Inrix hat berechnet, wie lange im Jahr 2015 Autofahrer in deutschen Städten im Stau standen.

So oft sich Auswärtige und Einheimische über die Verkehrssituation in Bad Oeynhausen beschweren, besonders über Staus auf der »Stadtautobahn« Kanalstraße/Mindener Straße (B61) zwischen A30 und A2 – da dürfte man doch Bad Oeynhausen in einer Auflistung als »Stau-Falle« erwarten?

Dem ist aber nicht so. Die Städte mit den langandauerndsten Staus waren 2015 laut Inrix:

PlatzStadtStau-Stunden
1Stuttgart73
2Köln71
3Karlsruhe54
4München53
5Düsseldorf50
6Hamburg45
7Nürnberg39
8Bonn38
9Saarbrücken35
10Ruhrgebiet35

Und auch bei den verkehrsreichsten Straßen kamen weder A2, A30 noch B61 vor, sondern etwa die B2R in München, A1 in Köln, A46 und B224 im Ruhrgebiet, B27 und B10 in Stuttgart.

Also alles in Ordnung, ist das mit den Staus in Bad Oeynhausen gar nicht so schlimm? Das kann anhand dieser Inrix-Studie gar nicht gesagt werden, denn es wurden dort nur 22 Ballungsräume in Deutschland untersucht.

Im Jahr 2009 befuhren die A2 in Ostwestfalen 99000 Fahrzeuge pro Tag. In Bad Oeynhausen wurden auf der Mindener Straße in einer Verkehrszählung im Jahr 2011 immerhin 41000 Fahrzeuge am Tag gezählt, mit Erreichen der Kapazitätsgrenze von 3500 Kraftfahrzeugen pro Stunde von morgens bis abends. Vielleicht hätte es Bad Oeynhausen ja doch in die Top Ten geschafft, wenn die Daten nicht nur für Ballungsräume ausgewertet würden? Aber auch so ist man ja durch die Staumeldungen medial präsent, bis irgendwann in mehr oder weniger ferner Zukunft die Nordumgehung fertiggestellt sein wird.

Dienstagabend randalierte 23-Jähriger in Zug, an Taxistand und gegen Polizei – verletzte mehrere Personen

Am Dienstagabend, dem 1. März 2016 fuhr ein 23-jähriger Zuwanderer aus Nordafrika in einem Zug von Hannover in Richtung Osnabrück. Gegen 22:30 Uhr stand er unvermittelt von seinem Sitz auf, ging zum Führerstand und trat mehrfach massiv gegen die geschlossene Tür.

Danach wendete er sich von der Tür ab und ging zu zwei weiblichen Fahrgästen aus Diepholz – eine 16-jährige Schülerin und ihre 47-jährige Mutter –, blieb im Gang stehen und belästigte sie. Der Mann ergriff den Arm der 16-Jährigen und versuchte sie vom Sitz zu ziehen und griff sich deren Einkaufstüten. Die Schülerin schrie den Angreifer ohne Wirkung an. Ihrer Mutter gelang es erst mit Einsatz von Pfefferspray, den Mann abzuwehren.

Beide Frauen flüchteten in ein anderes Abteil und alarmierten die Polizei. Der Zug wurde daraufhin in Löhne gestoppt, wo Einsatzkräfte den Vorfall aufnahmen und eine Fahndung nach dem flüchtigen Täter veranlassten.

Gegen 22:46 Uhr wurde die Polizei in Bad Oeynhausen von Vorfällen am Taxistand am Bahnhof informiert. Ein Mann hatte eine 47-jährige Taxifahrerin aus ihrem Fahrzeug gerissen, wobei sie sich verletzte. Anschließend setzte sich der Mann in das Taxi. (Versuchter Raub.)

Eine weitere Taxifahrerin (48 Jahre) eilte zur Hilfe, sie wurde von dem Mann gewürgt. Auch ein 54-jähriger Taxifahrer wollte helfen, erhielt von dem Mann aber eine Kopfnuß und einen Faustschlag gegen das Kinn. Der Mann konnte erst mit dem Eingreifen zweier weiterer 40- und 52-jähriger Zeugen überwältigt werden.

Die eintreffende Streifenwagenbesatzung hatte Mühe den Mann festzunehmen und zu fesseln. Er versuchte die Beamten zu treten und zu bespucken.

Weitere Polizeibeamte sollten den Mann in das Polizeigewahrsam nach Minden transportieren. Auch diese Beamten wurden von ihm körperlich angegriffen und bespuckt. Während des Transports und des anschließenden Verbringens in die Zelle verletzte er zwei Beamte – einer mußte im Krankenhaus behandelt werden und war nicht mehr dienstfähig.

Im Gewahrsam wurde dem gewalttätigen 23-Jährigen eine Blutprobe entnommen, um Hinweise auf Alkohol oder Drogen zu erhalten. Der Mann verbrachte die Nacht im Gewahrsam. Es wurde ein Haftbefehl beantragt, über den das Amtsgericht Bad Oeynhausen Mittwochnachmittag entscheidet.