Informationsveranstaltung zur Polizeiumstrukturierung am 29. September in Wandelhalle

Die Kreispolizeibehörde lädt ein zu einer Bürgerinformation am Donnerstag, den 29. September 2016 um 19:00 Uhr in der Wandelhalle im Kurpark von Bad Oeynhausen. Einlaß ab 18 Uhr.

Der Landrat und damit Leiter der Kreispolizeibehörde Dr. Ralf Niermann (SPD), der Abteilungsleiter Polizeidirektor Detlef Stüven und der Leiter der Direktion Kriminalität Kriminaloberrat Björn Brocks informieren über die Umstrukturierung der Polizei im Kreis Minden-Lübbecke im Projekt »Perspektive Minden-Lübbecke 2023«.

Für Bad Oeynhausen bedeutet diese Neuorganisation für die Polizeiwache an der Blücherstraße insbesondere, daß ab dem Jahr 2017

  1. der vor allem für die Anzeigenaufnahme – was höchstens zweimal pro Woche genutzt wurde – wachhabende Beamte im Innendienst nachts von 21:30 bis 06:30 Uhr und an Wochenenden von 18:00 bis 10:00 Uhr nicht mehr in der Polizeiwache in Bad Oeynhausen anwesend sein wird;
  2. die Kriminalpolizei an den Standort Minden verlegt wird.

Der Streifendienst soll unverändert bleiben. Im Wachdienst arbeiten 32 Beamte, einige in Teilzeit – ihre Anzahl soll nicht reduziert werden.

Anrufe auf der Polizeiwache Bad Oeynhausen werden zu unbesetzten Zeiten in die Einsatzleitstelle nach Minden durchgestellt, Besucher können sich bei unbesetzter Wache per Türsprechanlage in Minden melden.

Einige Bürger und Politiker befürchten jedoch eine Verringerung der Polizeipräsenz und -qualität; es wurden 2880 Unterschriften gegen die Umstrukturierung gesammelt. Diese Befürchtungen sollen in der Informationsveranstaltung mit Frage- und Diskussionsrunde ausgeräumt werden.

Bisherige Berichterstattung zur Polizei-Umstrukturierung in Presse und Politik

Statistik: Planstellen und Einsatzreaktionszeiten

Die CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte hatte Anfang 2016 Kleine Anfragen an die Landesregierung zur Polizei im Kreis Minden-Lübbecke gestellt und Antworten erhalten.

Planstellen und Personalentwicklung

Den Polizeiwachen im Kreis Minden-Lübbecke zur Verfügung stehende Planstellen zum Stichtag 31. Januar 2016:

PolizeiwachePlanstellen
Minden73,93
Bad Oeynhausen36,87
Lübbecke35,55
Espelkamp20,63
Porta Westfalica20,22
Petershagen11,00
Gesamt198,20

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 4457 enthält außerdem die damligen Besetzungs- und Öffnungszeiten der Polizeiwachen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, daß der Polizei im Kreis 94 Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

Planstellen (gerundet) für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke zum 1. Oktober eines Jahres von 2011 bis 2015:

Aufgaben20112012201320142015
Gefahrenabwehr/Einsatz234231238238237
Kriminalität9393918584
Verkehr4648484948
Gesamtbehörde393396398396397

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 4355 enthält außerdem Zahlen für Zurruhesetzungen, Neuzugänge und Abwesenheiten.

Geplante Zurruhesetzungen in der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke für die Jahre 2016 bis 2020:

JahrGeplante Zurruhesetzungen
20168
201718
201825
201916
202027

Einsatzreaktionszeiten

Die Einsatzreaktionszeit (ERZ) ist eine Durchschnittszeit in Minuten:Sekunden, wie lange die Polizei benötigt, um nach einer von Außen veranlaßten Alarmierung (etwa per telefonischem Notruf) an einem Einsatzort einzutreffen. Nachfolgend werden die Einsatzreaktionszeiten in den Jahren von 2009 bis 2015 für die Polizeiwachen in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford, sowie gesamt für den jeweiligen Kreis und dem Durschschnitt für ganz Nordrhein-Westfalen aufgelistet.

Das Innenministerium gibt zu diesen Zahlen zu bedenken:

Darüber hinaus sind Einsatzaufkommen bestimmten örtlichen und zeitlichen Schwankungen unterlegen.

Die Einsatzreaktionszeit bildet den Durchschnitt aller außenveranlassten Einsätze ab. Darin enthalten sind auch Einsätze, für deren Wahrnehmung nicht immer höchste Eile geboten ist (z.B. Verkehrsbehinderungen). Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei einer gleichzeitigen Häufung von Einsatzanlässen und einer damit verbundenen Auslastung von Funkstreifenwagenbesatzungen eine Priorisierung der Einsatzwahrnehmung erfolgen muss.

Die polizeiliche Präsenz muss zielgerichtet und unabhängig von der Wahrnehmung von Notrufeinsätzen organisiert werden. Eine Reduzierung alleine auf die Einsatzreaktionszeiten würde eine unzulässige Verengung der Ziele und Erfolge polizeilicher Arbeit darstellen.

»Außenveranlaßte Einsätze«

Polizeiwache2009201020112012201320142015
Minden12:4113:3613:3613:1112:5913:1013:47
Lübbecke13:4813:5414:0914:3015:0515:2516:51
Bad Oeynhausen11:0011:3711:2111:2111:0011:2812:55
Porta Westfalica12:1512:5513:0413:1113:2313:3615:07
Espelkamp12:3512:5012:4112:2012:5312:5914:10
Petershagen13:4814:1413:3014:5114:1514:3414:49
Kreis Minden-Lübbecke12:2713:0413:0012:5813:0013:1514:16
Herford11:5513:0412:2011:4912:0012:2412:47
Vlotho11:3512:1014:1813:0313:0313:0213:48
Enger12:3712:5114:2814:0513:4614:1114:17
Bünde13:0013:3013:5113:1213:5714:1714:24
Löhne13:2813:1814:0113:4713:5014:0614:05
Kreis Herford12:2613:0713:1612:4412:5913:1813:35
Nordrhein-Westfalen14:1014:3014:1714:1914:2714:2214:56

»Notruf 110«

Polizeiwache2009201020112012201320142015
Minden12:4713:3913:5413:2113:0813:2314:10
Lübbecke15:4516:3015:4815:5817:0117:0618:58
Bad Oeynhausen13:3414:1013:3113:0312:5013:2315:08
Porta Westfalica13:1713:5514:0113:4814:0514:3515:36
Espelkamp14:5415:1314:3414:0014:2914:4515:11
Petershagen15:1415:3114:4415:2715:2715:4016:30
Kreis Minden-Lübbecke13:4214:2314:0913:5013:5914:1515:21
Herford12:0213:1112:2311:5712:0612:4213:13
Vlotho12:5614:0516:0915:1214:3814:2015:35
Enger14:0514:0315:4115:0014:5615:0915:19
Bünde13:5214:2214:2313:5815:0615:2115:40
Löhne14:2114:3015:2515:0215:0215:1715:22
Kreis Herford12:5913:4513:4813:1813:3613:5814:27
Nordrhein-Westfalen15:1615:3915:2515:2715:3715:3216:14

»Täter am Ort«

Polizeiwache2009201020112012201320142015
Minden6:325:495:565:235:316:465:56
Lübbecke11:318:145:567:247:337:309:03
Bad Oeynhausen5:084:586:184:365:155:115:02
Porta Westfalica8:228:505:537:007:476:246:27
Espelkamp8:437:555:475:137:486:377:11
Petershagen9:0910:419:087:116:416:528:20
Kreis Minden-Lübbecke7:206:316:045:396:146:416:24
Herford4:413:444:415:353:184:316:12
Vlotho6:505:416:036:093:137:398:17
Enger6:235:5914:373:199:377:208:21
Bünde4:393:423:204:483:513:506:02
Löhne5:194:205:576:485:074:595:54
Kreis Herford5:034:354:325:364:304:467:46
Nordrhein-Westfalen5:595:565:465:385:415:335:50

»Verkehrsunfall mit Personenschaden«

Polizeiwache2009201020112012201320142015
Minden8:029:029:028:119:259:139:17
Lübbecke12:2512:5414:5812:1814:3413:3514:07
Bad Oeynhausen9:309:3610:309:518:1610:309:39
Porta Westfalica10:5310:299:1010:079:109:1211:24
Espelkamp9:3710:5110:1612:2011:2610:2510:50
Petershagen8:0110:079:3110:3512:0810:0511:39
Kreis Minden-Lübbecke9:4110:1910:369:5910:3510:2910:58
Herford8:069:427:528:007:597:458:11
Vlotho7:507:469:509:159:168:4711:17
Enger8:3210:249:509:339:309:028:38
Bünde9:058:509:4410:479:379:319:35
Löhne11:289:2611:2011:3110:4010:4910:10
Kreis Herford8:489:219:139:369:089:119:13
Nordrhein-Westfalen9:389:529:299:329:419:339:54

Brief des Landrats an den Landesinnenminister mit Bitte um mehr Personal

Bereits am 3. Februar 2016 hat Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) als Leiter der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke einen Brief an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), geschrieben und um mehr Personal gebeten. Drei nachfolgend aus dem Brief zitierte Absätze erklären die Situation im Kreis Minden-Lübbecke und die geplante Umstrukturierung:

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass bei der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke eine rückläufige Personalstärke zu beklagen ist. Weiterhin weist die heimische Kreispolizeibehörde neben einer Vielzahl von Überstunden auch einen sehr hohen Altersdurchschnitt auf, wodurch nicht alle Beamtinnen und Beamten uneingeschränkt im Wachdienst einsetzbar sind. Hinzu kommt die auf uns zurollende Pensionierungswelle.

Die Summe dieser Fakten zwingt uns zu notwendigen Anpassungen in der Ablauforganisation, wie zum Beispiel bei dem Funktionsbesetzungsplan und der Anzeigenaufnahmepräsenz in den Wachen. Schon bei zuletzt veranlassten und vergleichsweise überschaubaren Veränderungen sind besorgte Bürger-, Medien- und Politikreaktionen nicht ausgeblieben, was die besondere Sensibilität der Bevölkerung zu dieser Thematik untermauert.

Bei einer Flächenbehörde wie dem Kreis Minden-Lübbecke ist eine dezentrale Behördenstruktur, insbesondere im Bereich der Polizeiwachen und Kommissariate, ein wichtiger Baustein für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Diese Dezentralität halte ich für herausragend wichtig und möchte sie als Kernmarke der Sicherheitsstruktur im ländlichen Raum keinesfalls aufgeben. Dafür brauche ich allerdings das notwendige Personal.

Filmtip: »Democracy – Im Rausch der Daten« am 26. September im UCI-Kino Bad Oeynhausen

Nach bald einem Jahr Wartezeit ist endlich eine interessante Dokumentation einmalig am 26. September um 17 Uhr in der UCI-Kinowelt in Bad Oeynhausen zu sehen:

Democracy – Im Rausch der Daten

Filmplakat: »Democracy – Im Rausch der Daten. DER FILM über unsere digitale Zukunft.« Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht steht in Anzug mit Krawatte und Blick auf sein Smartphone vor einem übermannhohen Papierstapel, der das Gesetzeswerk der EU-Datenschutzgrundverordnung symbolisiert. Mit »Ein dokumentarisches Meisterwerk!« wird die Deutsche Film- und Medienbewertung über den Film zitiert.

Filmplakat »Democracy – Im Rausch der Daten« (via kinofreund)

Die Dokumentation von David Bernet zeichnet den Weg der Europäischen Datenschutzgrundverordnung nach, eines der wichtigsten Gesetzeswerke dieses Jahrhunderts.

Der junge deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist als Berichterstatter des Europaparlaments für diese Datenschutzreform eine der Hauptpersonen, die in Zeiten von Big Data und allumfassender Überwachung – die mitten im Gesetzgebungsprozeß im Jahr 2013 von NSA-Whistleblower Edward Snowden bewiesen wurde – für den Schutz der Daten der Bürger kämpfen. Besonders Jan Philipp Albrecht, aber auch andere Politiker wie EU-Kommissarin Viviane Reding, Mitarbeiter, Lobbyisten und Aktivisten wurden ab 2012 zweieinhalb Jahre für den Film begleitet.

Die 100 Minuten lange Dokumentation gibt einen Einblick in die spannenden, uns alle betreffenden Themen Datenschutz und Politik und zeigt den hohen persönlichen Einsatz engagierter Politiker und Aktivisten in Brüssels Machtzentrale voller Komplexität und Bürokratie.

Der Film wird am Montag, dem 26. September 2016 um 17:00 Uhr in der UCI-Kinowelt Bad Oeynhausen gezeigt.