Informationsveranstaltung zur Polizeiumstrukturierung am 29. September in Wandelhalle

Die Kreispolizeibehörde lädt ein zu einer Bürgerinformation am Donnerstag, den 29. September 2016 um 19:00 Uhr in der Wandelhalle im Kurpark von Bad Oeynhausen. Einlaß ab 18 Uhr.

Der Landrat und damit Leiter der Kreispolizeibehörde Dr. Ralf Niermann (SPD), der Abteilungsleiter Polizeidirektor Detlef Stüven und der Leiter der Direktion Kriminalität Kriminaloberrat Björn Brocks informieren über die Umstrukturierung der Polizei im Kreis Minden-Lübbecke im Projekt »Perspektive Minden-Lübbecke 2023«.

Für Bad Oeynhausen bedeutet diese Neuorganisation für die Polizeiwache an der Blücherstraße insbesondere, daß ab dem Jahr 2017

  1. der vor allem für die Anzeigenaufnahme – was höchstens zweimal pro Woche genutzt wurde – wachhabende Beamte im Innendienst nachts von 21:30 bis 06:30 Uhr und an Wochenenden von 18:00 bis 10:00 Uhr nicht mehr in der Polizeiwache in Bad Oeynhausen anwesend sein wird;
  2. die Kriminalpolizei an den Standort Minden verlegt wird.

Der Streifendienst soll unverändert bleiben. Im Wachdienst arbeiten 32 Beamte, einige in Teilzeit – ihre Anzahl soll nicht reduziert werden.

Anrufe auf der Polizeiwache Bad Oeynhausen werden zu unbesetzten Zeiten in die Einsatzleitstelle nach Minden durchgestellt, Besucher können sich bei unbesetzter Wache per Türsprechanlage in Minden melden.

Einige Bürger und Politiker befürchten jedoch eine Verringerung der Polizeipräsenz und -qualität; es wurden 2880 Unterschriften gegen die Umstrukturierung gesammelt. Diese Befürchtungen sollen in der Informationsveranstaltung mit Frage- und Diskussionsrunde ausgeräumt werden.

Bisherige Berichterstattung zur Polizei-Umstrukturierung in Presse und Politik

Statistik: Planstellen und Einsatzreaktionszeiten

Die CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte hatte Anfang 2016 Kleine Anfragen an die Landesregierung zur Polizei im Kreis Minden-Lübbecke gestellt und Antworten erhalten.

Planstellen und Personalentwicklung

Den Polizeiwachen im Kreis Minden-Lübbecke zur Verfügung stehende Planstellen zum Stichtag 31. Januar 2016:

PolizeiwachePlanstellen
Minden73,93
Bad Oeynhausen36,87
Lübbecke35,55
Espelkamp20,63
Porta Westfalica20,22
Petershagen11,00
Gesamt198,20

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 4457 enthält außerdem die damligen Besetzungs- und Öffnungszeiten der Polizeiwachen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, daß der Polizei im Kreis 94 Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

Planstellen (gerundet) für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke zum 1. Oktober eines Jahres von 2011 bis 2015:

Aufgaben20112012201320142015
Gefahrenabwehr/Einsatz234231238238237
Kriminalität9393918584
Verkehr4648484948
Gesamtbehörde393396398396397

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 4355 enthält außerdem Zahlen für Zurruhesetzungen, Neuzugänge und Abwesenheiten.

Geplante Zurruhesetzungen in der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke für die Jahre 2016 bis 2020:

JahrGeplante Zurruhesetzungen
20168
201718
201825
201916
202027

Einsatzreaktionszeiten

Die Einsatzreaktionszeit (ERZ) ist eine Durchschnittszeit in Minuten:Sekunden, wie lange die Polizei benötigt, um nach einer von Außen veranlaßten Alarmierung (etwa per telefonischem Notruf) an einem Einsatzort einzutreffen. Nachfolgend werden die Einsatzreaktionszeiten in den Jahren von 2009 bis 2015 für die Polizeiwachen in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford, sowie gesamt für den jeweiligen Kreis und dem Durschschnitt für ganz Nordrhein-Westfalen aufgelistet.

Das Innenministerium gibt zu diesen Zahlen zu bedenken:

Darüber hinaus sind Einsatzaufkommen bestimmten örtlichen und zeitlichen Schwankungen unterlegen.

Die Einsatzreaktionszeit bildet den Durchschnitt aller außenveranlassten Einsätze ab. Darin enthalten sind auch Einsätze, für deren Wahrnehmung nicht immer höchste Eile geboten ist (z.B. Verkehrsbehinderungen). Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei einer gleichzeitigen Häufung von Einsatzanlässen und einer damit verbundenen Auslastung von Funkstreifenwagenbesatzungen eine Priorisierung der Einsatzwahrnehmung erfolgen muss.

Die polizeiliche Präsenz muss zielgerichtet und unabhängig von der Wahrnehmung von Notrufeinsätzen organisiert werden. Eine Reduzierung alleine auf die Einsatzreaktionszeiten würde eine unzulässige Verengung der Ziele und Erfolge polizeilicher Arbeit darstellen.

»Außenveranlaßte Einsätze«

Polizeiwache2009201020112012201320142015
Minden12:4113:3613:3613:1112:5913:1013:47
Lübbecke13:4813:5414:0914:3015:0515:2516:51
Bad Oeynhausen11:0011:3711:2111:2111:0011:2812:55
Porta Westfalica12:1512:5513:0413:1113:2313:3615:07
Espelkamp12:3512:5012:4112:2012:5312:5914:10
Petershagen13:4814:1413:3014:5114:1514:3414:49
Kreis Minden-Lübbecke12:2713:0413:0012:5813:0013:1514:16
Herford11:5513:0412:2011:4912:0012:2412:47
Vlotho11:3512:1014:1813:0313:0313:0213:48
Enger12:3712:5114:2814:0513:4614:1114:17
Bünde13:0013:3013:5113:1213:5714:1714:24
Löhne13:2813:1814:0113:4713:5014:0614:05
Kreis Herford12:2613:0713:1612:4412:5913:1813:35
Nordrhein-Westfalen14:1014:3014:1714:1914:2714:2214:56

»Notruf 110«

Polizeiwache2009201020112012201320142015
Minden12:4713:3913:5413:2113:0813:2314:10
Lübbecke15:4516:3015:4815:5817:0117:0618:58
Bad Oeynhausen13:3414:1013:3113:0312:5013:2315:08
Porta Westfalica13:1713:5514:0113:4814:0514:3515:36
Espelkamp14:5415:1314:3414:0014:2914:4515:11
Petershagen15:1415:3114:4415:2715:2715:4016:30
Kreis Minden-Lübbecke13:4214:2314:0913:5013:5914:1515:21
Herford12:0213:1112:2311:5712:0612:4213:13
Vlotho12:5614:0516:0915:1214:3814:2015:35
Enger14:0514:0315:4115:0014:5615:0915:19
Bünde13:5214:2214:2313:5815:0615:2115:40
Löhne14:2114:3015:2515:0215:0215:1715:22
Kreis Herford12:5913:4513:4813:1813:3613:5814:27
Nordrhein-Westfalen15:1615:3915:2515:2715:3715:3216:14

»Täter am Ort«

Polizeiwache2009201020112012201320142015
Minden6:325:495:565:235:316:465:56
Lübbecke11:318:145:567:247:337:309:03
Bad Oeynhausen5:084:586:184:365:155:115:02
Porta Westfalica8:228:505:537:007:476:246:27
Espelkamp8:437:555:475:137:486:377:11
Petershagen9:0910:419:087:116:416:528:20
Kreis Minden-Lübbecke7:206:316:045:396:146:416:24
Herford4:413:444:415:353:184:316:12
Vlotho6:505:416:036:093:137:398:17
Enger6:235:5914:373:199:377:208:21
Bünde4:393:423:204:483:513:506:02
Löhne5:194:205:576:485:074:595:54
Kreis Herford5:034:354:325:364:304:467:46
Nordrhein-Westfalen5:595:565:465:385:415:335:50

»Verkehrsunfall mit Personenschaden«

Polizeiwache2009201020112012201320142015
Minden8:029:029:028:119:259:139:17
Lübbecke12:2512:5414:5812:1814:3413:3514:07
Bad Oeynhausen9:309:3610:309:518:1610:309:39
Porta Westfalica10:5310:299:1010:079:109:1211:24
Espelkamp9:3710:5110:1612:2011:2610:2510:50
Petershagen8:0110:079:3110:3512:0810:0511:39
Kreis Minden-Lübbecke9:4110:1910:369:5910:3510:2910:58
Herford8:069:427:528:007:597:458:11
Vlotho7:507:469:509:159:168:4711:17
Enger8:3210:249:509:339:309:028:38
Bünde9:058:509:4410:479:379:319:35
Löhne11:289:2611:2011:3110:4010:4910:10
Kreis Herford8:489:219:139:369:089:119:13
Nordrhein-Westfalen9:389:529:299:329:419:339:54

Brief des Landrats an den Landesinnenminister mit Bitte um mehr Personal

Bereits am 3. Februar 2016 hat Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) als Leiter der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke einen Brief an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), geschrieben und um mehr Personal gebeten. Drei nachfolgend aus dem Brief zitierte Absätze erklären die Situation im Kreis Minden-Lübbecke und die geplante Umstrukturierung:

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass bei der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke eine rückläufige Personalstärke zu beklagen ist. Weiterhin weist die heimische Kreispolizeibehörde neben einer Vielzahl von Überstunden auch einen sehr hohen Altersdurchschnitt auf, wodurch nicht alle Beamtinnen und Beamten uneingeschränkt im Wachdienst einsetzbar sind. Hinzu kommt die auf uns zurollende Pensionierungswelle.

Die Summe dieser Fakten zwingt uns zu notwendigen Anpassungen in der Ablauforganisation, wie zum Beispiel bei dem Funktionsbesetzungsplan und der Anzeigenaufnahmepräsenz in den Wachen. Schon bei zuletzt veranlassten und vergleichsweise überschaubaren Veränderungen sind besorgte Bürger-, Medien- und Politikreaktionen nicht ausgeblieben, was die besondere Sensibilität der Bevölkerung zu dieser Thematik untermauert.

Bei einer Flächenbehörde wie dem Kreis Minden-Lübbecke ist eine dezentrale Behördenstruktur, insbesondere im Bereich der Polizeiwachen und Kommissariate, ein wichtiger Baustein für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Diese Dezentralität halte ich für herausragend wichtig und möchte sie als Kernmarke der Sicherheitsstruktur im ländlichen Raum keinesfalls aufgeben. Dafür brauche ich allerdings das notwendige Personal.

Samstagabend kollidierte Auto auf schneeglatter Elisabethstraße mit entgegenkommendem Taxi, Taxifahrer leicht verletzt

Am Samstagabend, dem 16. Januar 2016 befuhr gegen 22:45 Uhr ein 24-Jähriger aus Bielefeld mit seinem VW Caddy die Elisabethstraße. Auf der schneeglatten Straße rutschte er in einer Kurve in ein entgegenkommendes Taxi.

Durch die Kollision wurde der 58-jährige Taxifahrer aus Bad Oeynhausen leicht verletzt.

Beide Autos waren nicht mehr fahrbereit und mußten abgeschleppt werden. Die Polizei schätzt den Gesamtschaden auf 12.000 Euro.

Die Polizei verzeichnete mit Beginn des Schneefalls am Samstagvormittag bis zum frühen Sonntagmorgen im gesamten Kreis Minden-Lübbecke 23 witterungsbedingte Verkehrsunfälle mit zwei Leichtverletzten und geschätzten 75.000 Euro Schäden.

Nach tödlichem Verkehrsunfall auf B482 in Porta Westfalica am 7. Dezember 2015 befragt Polizei 1700 Zeugen, ermittelt durch Funkzellenabfrage oder Automodell

Am Montagabend, dem 7. Dezember 2015 wurde gegen 22:20 Uhr eine 44-jährige Frau aus Bielefeld, die zu Fuß an der B482 in Porta Westfalica-Neesen unterwegs war, an der Kreuzung mit der Hausberger Straße in einen Verkehrsunfall verwickelt und verstarb. Die Ermittlungen und die Obduktion ergaben, daß sie bereits auf der Straße lag, als sie von einem Fahrzeug überrollt wurde; der Fahrer flüchtete.

Um den geflüchteten, überrollenden Kraftfahrer sowie weitere Zeugen für das unklare Unfallgeschehen zu finden, hat die Polizei am Montag, den 11. Januar 2016 eine der größten Befragungsaktionen der vergangengen Jahre im Kreis Minden-Lübbecke gestartet.

Es sollen etwa 1700 Personen als Zeugen befragt werden, davon zirka 1500 aus dem Kreis Minden-Lübbecke. 200 Ermittlungsersuchen werden an auswärtige Dienststellen versandt.

Laut Zeugenaussagen soll ein Audi Kombi die Unfallstelle zur Unfallzeit passiert haben. Aus diesem Grund werden allein in Porta Westfalica 535 Besitzer eines Audi Kombis von Beamten befragt werden. Hier steht noch nicht fest, ob die Fahrerin oder der Fahrer tatsächlich in das Unfallgeschehen verwickelt war oder der Polizei als Zeuge wertvolle Informationen geben könnte.

Da auch andere Verkehrsteilnehmer an der Unfallstelle vorbeikamen und sich bisher trotz Aufrufen in der Presse noch nicht bei der Polizei gemeldet haben, wurden mittels Funkzellenabfrage (FZA, auch Funkzellenauswertung) annähernd 1000 Telefonnummern ermittelt, deren Mobiltelefonbesitzer sich zur Unfallzeit in der Funkzelle im Umfeld der Kreuzung aufgehalten hatten.

Die Polizei betont, daß alle 1700 zu überprüfenden Personen nicht unter Verdacht stehen, sondern als Zeugen befragt werden. Treffen die Beamten an den Anschriften niemanden an, so hinterlassen sie im Briefkasten eine Nachricht mit Bitte um Kontaktaufnahme. In den ersten Tagen wurden bereits 250 Personen überprüft – alle Betroffenen unterstützten die Polizisten uneingeschränkt.

Für die vermutlich mehrwöchige Aktion hat die Polizei Minden-Lübbecke eine zwölfköpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet, die von Beamten der Bielefelder Bereitschaftspolizei unterstützt wird.

Pressemitteilungen der Polizei aus dem Dezember 2015 zum Unfall:

Nachtrag vom 2016-01-24:

Das Mindener Tageblatt hat einen kostenpflichtigen Artikel: Großeinsatz der Polizei: Fahndung nach dem Todesfahrer, 2016-01-23. Kostenlos lesbar im freigegebenen PDF der Zeitungsausgabe.

Haben Sie ein Schreiben oder Besuch von der Polizei bekommen? Teilen Sie doch Ihre Erfahrungen hier in den Kommentaren mit oder schreiben Sie mir direkt.

Stichwahl des Landrats am 15. Juni

Da der seit 2007 amtierende Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) bei der Landratswahl im Kreis Minden-Lübbecke am 25. Mai 2014 mit 49,53 % der Stimmen die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat, kommt es am Sonntag, dem 15. Juni 2014 zu einer Stichwahl zwischen ihm und dem Herausforderer Hans-Joerg Deichholz (CDU).

Informationen zu den Personen und ihren Zielen gibt es auf ihren jeweiligen Websites:

Für die Wahlentscheidung mögen auch die Antworten der beiden Kandidaten auf Fragen des Mindener Tageblatts hilfreich sein.

Ralf Niermann kann man außerdem in Bad Oeynhausen am Samstag, dem 7. Juni von 11 bis 12 Uhr vor dem WEZ-Markt an der Weserstraße sowie von 12:30 bis 13:30 Uhr vor dem WEZ-Markt an der Mindener Straße persönlich treffen.

Eine gesonderte Wahlbenachrichtigung erfolgt nicht. Die für die Wahl am 25. Mai 2014 ist weiterhin gültig – wer sie nicht mehr hat, kann mit seinem Personalausweis im Wahllokal wählen gehen. Auch Briefwahl ist möglich.

Nachtrag vom 2014-06-07:

Nachtrag vom 2014-06-14:

Weißstörche im Mühlenkreis verbreitet – aber keine in Bad Oeynhausen

Weißstörche sind im Kreis Minden-Lübbecke mittlerweile wieder verbreitet. Es wurden dieses Jahr bislang 54 Brutpaare gezählt, Spitzenreiter ist Petershagen mit 20. Das kalte und nasse Wetter zu Anfang und Ende Mai könnte jedoch die Bruterfolge schlecht ausfallen lassen.

In zehn der elf Städte und Gemeinden des Mühlenkreises gibt es Störche – außer in Bad Oeynhausen. Die nächstgelegene Brutstätte befindet sich in Porta Westfalicas Ortsteil Costedt.

Vox-Fernsehserie »Das perfekte Dinner« diese Woche mit Hobbyköchen aus dem Mühlenkreis

In der Serie »Das perfekte Dinner« des Fernsehsenders Vox treten in dieser 43. Kalenderwoche fünf Hobbyköche aus dem Kreis Minden-Lübbecke werktäglich gegeneinander an. Jeder Teilnehmer kocht ein Drei-Gänge-Menü, gemeinsam wird gegessen und die jeweils vier Gäste bewerten, wie perfekt das Abendessen war. Am letzten Tag wird außerdem der Wochengewinner gekürt, der 1500 Euro erhält.

Vom Montag, dem 21. bis Freitag, dem 25. Oktober sind von 19 bis 20 Uhr zwei Teilnehmer aus Minden, zwei aus Porta Westfalica und eine Teilnehmerin aus Bad Oeynhausen zu sehen. Die Episoden wurden bereits im Juni 2013 aufgezeichnet.

Die Kandidatin aus Bad Oeynhausen, Joyce U., ist 27 Jahre alt und Inhaberin einer Werbeagentur. Ihr Menü »I love Oma«:

  • Vorspeise: Gratinierter Filet-Taler mit weißem Spargelkopf an gebratenem grünem Spargel, dazu Curry-Sahne-Sauce
  • Hauptspeise: Rinderröllekes und Spätzle vom Brett mit knuspriger goldener Kohlrabi
  • Nachspeise: Orangen-Vanille-Eis auf Himbeerspirale an einer frisch gebackenen Eiserwaffel
DatumTeilnehmerOrt
Montag, 21. Oktober 2013Nicole V. (32)Minden
Dienstag, 22. Oktober 2013Jens R. (28)Minden
Mittwoch, 23. Oktober 2013Marcel K. (27)Porta Westfalica
Donnerstag, 24. Oktober 2013Mario F. (46)Porta Westfalica
Freitag, 25. Oktober 2013Joyce U. (27)Bad Oeynhausen

Die Episoden kann man kostenpflichtig auf der Website Vox Now anschauen.

Nachtrag vom 2013-10-23:

Nachtrag vom 2013-10-25:

Recherche des Mindener Tageblatts zu Kosten und Erfolgen von Massen-DNA-Tests

Das Mindener Tageblatt hat nach Leseranfragen recherchiert, was Massen-DNA-Tests kosten und welche Erfolge sie hervorbringen. Leider gab es fast keine konkreten Auskünfte von Mordkommission, Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und Bundeskriminalamt – Statistiken würden dort nicht geführt. Interviewt wurde auch der »Lawblogger« Rechtsanwalt Udo Vetter.

DNA-Reihenuntersuchungen in Ostwestfalen-Lippe

In den letzten Jahren waren in Ostwestfalen-Lippe nach drei Mordfällen umfangreiche »freiwillige« Massengentests durchgeführt worden:

  • Mordfall Irma K. in Döhren, Petershagen, Kreis Minden-Lübbecke, 2012: Speichelproben von etwa 600 Männern (Stand Februar 2013) aus der Umgebung.
  • Mordfall Nelli G. in Halle, 2011: Speichelproben von mehr als 6000 Männern (Stand Januar 2013) im Alter von 18 bis 60 Jahren aus der Umgebung.
  • Mordfall Amtenbrink in Gütersloh, 2009: Speichelproben von etwa 12000 Männern im Alter von 14 bis 80 Jahren (Stand Juni 2010) aus der Umgebung.

In keinem dieser Fälle führten die umfangreichen DNA-Untersuchungen zu einem Täter.

Auswahlkriterien für Speichelproben

Kriterien für die Auswahl waren immer nur pauschal und äußerst allgemein:

  • Männlich,
  • in einer weit gefaßten Altersgruppe,
  • in einem gewissen Umkreis um den Tatort bzw. Fundort der Leiche, der im Verlauf der erfolglos laufenden DNA-Reihenuntersuchungen immer weiter ausgeweitet wurde.

Konkrete Hinweise oder Verdachtsmomente lagen nicht vor.

(Keine) Statistiken

Bedenkt man den extremen Grundrechtseingriff durch eine DNA-Probe sowie den riesigen Umfang der betroffenen, nahezu willkürlich eingegrenzten Bevölkerungsgruppe, ist es ein Skandal, daß die Behörden keine Statistiken über den »Erfolg« ihrer Methoden führen. Der Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter wird zitiert: »Fehlschläge werden grundsätzlich von der Polizei nicht festgehalten.«

Wie will man so die Wirksamkeit und Angemessenheit der Methoden beurteilen, was sicherlich wissenschaftlich und politisch notwendig wäre?

Kosten der Massen-DNA-Tests

Laut Westfalen-Blatt wurden die Kosten für die Gentests im Mordfall Nelli G. aus Halle im Sommer 2012 auf 20000 bis 30000 Euro geschätzt. Danach folgten etwa 2000 weitere DNA-Untersuchungen. Geschätzt fünf bis acht Euro pro DNA-Untersuchung erscheinen unglaublich günstig, es sei denn, dort wurden nur Material-, aber keine Arbeitszeitkosten eingerechnet.

Das Mindener Tageblatt hat am 2013-04-07 einen Infokasten mit Kosten der DNA-Reihenuntersuchung laut Landeskriminalamt im Mordfall Irma K. aus Döhren bzw. mit eigenen Schätzungen nachgereicht:

Bei einem privaten Unternehmen würde die Analyse einer einzelnen Speichelprobe 30 bis 50 Euro kosten. Innerhalb der Behörden würde das nicht berechnet.

Ungefähre minimale und maximale Kosten für die reine Analyse von Speichelproben:
Anzahl der SpeichelprobenMinimale KostenMaximale Kosten
130 €50 €
60018000 €30000 €
6000180000 €300000 €
12000360000 €600000 €

Hinzu kommen Materialkosten wie Wattestäbchen zur Speichelentnahme, Versandkosten, Verwaltungskosten und Fahrkosten der bei der Sammlung eingesetzten Beamten.

Nicht in der Rechnung enthalten sind Arbeitszeit und Lohnkosten der eingesetzten Beamten, die die im Umkreis lebenden Männer Zuhause oder am Arbeitsplatz (im Mordfall Irma K. aus Döhren) aufsuchen bzw. an Sammelstellen zu bestimmten Terminen (im Mordfall Nelli G. aus Halle) Speichelproben entnehmen, Daten erfassen und Gespräche führen.

Im Mordfall Irma K. aus Döhren waren zehn Beamte vier Wochen dafür unterwegs. Das Mindener Tageblatt schätzt die Lohnkosten auf 30000 bis 40000 Euro; die Gesamtkosten für den DNA-Test mit 600 Teilnehmern in Petershagen werden auf 50000 bis 75000 Euro geschätzt, was die Polizei nicht kommentieren möchte.

Lob für Recherche der Lokalzeitung

Abschließend ist lobend hervorzuheben, daß eine kleine Lokalzeitung sich auch einmal kritisch mit solchen Themen auseinandersetzt (im Falle des Mindener Tageblatts sogar mehrfach) und entsprechend recherchiert, auch wenn die Antworten der Behörden unbefriedigend sind.

(Im übrigen fehlt mir am Ende des MT-Artikels eine Möglichkeit, einen kleinen Geldbetrag zu spenden – ähnlich wie es die taz mit der Aktion »taz zahl ich« macht –, um meine Anerkennung für die journalistische Arbeit nicht nur durch Linkempfehlungen wie hier, sondern auch monetär auszudrücken.)


Nachtrag vom 2013-04-07:

Nachtrag vom 2013-04-08:

Das Mindener Tageblatt hat in einem Infokasten Kosten der DNA-Reihenuntersuchung nachgereicht.

Kommunalaufsicht genehmigt und lobt den Haushalt 2013 der Stadt Bad Oeynhausen

Die Kommunalaufsicht des Kreises Minden-Lübbecke hat den Haushalt 2013 der Stadt Bad Oeynhausen genehmigt. Sie lobt, daß die Stadt dieses Jahr keine neuen Kredite aufnehmen will, den Schuldenabbau vorantreibt und damit die Zinszahlungen verringert, sowie das Haushaltssicherungskonzept konsequent umsetzt.

Da das Land Nordrhein-Westfalen weniger Schlüsselzuweisungen an Bad Oeynhausen überweist – 2013 etwa 2,5 Millionen Euro weniger als 2012 –, wird der Haushaltsausgleich für ein Jahr später geplant, nämlich erst 2016. Die Kommunalaufsicht erlaubt diese Verschiebung, da die Stadt diese finanzielle Lage nicht selbst verschuldet hat, sondern das Bundesland.

Eine Bedingung für die Genehmigung des Haushalts ist, daß das von der Stadt eingesparte Geld in die Verringerung des Defizits von 6,6 Millionen Euro fließt. Außerdem muß alle vier Monate die Verwaltung der Kommunalaufsicht einen Bericht über die finanzelle Lage vorlegen.

Kreis Minden-Lübbecke: 50000 Polizeieinsätze im Jahr 2012

Im Jahr 2012 mußte die Polizei im Kreis Minden-Lübbecke rund 50000 Einsätze wahrnehmen. Die Zahl liegt damit annähernd auf dem Niveau des Vorjahres 2011. Die häufigsten Einsätze waren:

AnzahlEinsatzart
fast 8500Verkehrsunfälle mit Personen- oder Sachschäden, Unfallfluchten oder Wildunfälle
2200Überprüfungen von verdächtig wirkenden Personen oder Fahrzeugen
1772Ruhestörungen
1669allgemeine Hilfeersuchen
1357hilflose Personen
1300Streitschlichtungen
1231Sicherung von Gefahrenstellen
1163Randalierer

Die Zahl der eingegangenen Notrufe (Rufnummer 110) und anderer telefonischer Benachrichtigungen lag deutlich höher als 50000, da einerseits mehrere Anrufe bei schweren Verkehrsunfällen oder Bränden eingehen, andererseits der Notruf aber auch mißbraucht wird.

Telefonische Nachfragen wie »Mein Fernseher geht nicht, können sie mir helfen?« oder »Wie spät ist es?« können dazu führen, daß wirkliche Notfälle möglicherweise nicht zeitig genug bearbeitet werden können. Ein älterer Herr beschwerte sich per Notruf über die angeblich falsche Zeit bei der Tagesschau – ihm konnte geholfen werden, er hatte die Zeitumstellung auf Sommerzeit nicht mitbekommen. Manche Anrufer beschimpfen und beleidigen die Polizisten völlig grundlos.

Zur schnellst- und bestmöglichen Bearbeitung eines Notrufs sollte der Anrufer Angaben zum »wo, wann, was, wie, womit, warum und wer« geben.

Presseschau von Samstag, dem 5. Januar 2013

Wiederholt wurden Pferde von einer Weide in Eidinghausen freigelassen, vier Pferdeboxentüren gestohlen

Seit September 2012 wurden von einer Pferdewiese an der Straße Kleine Heide von Unbekannten wiederholt Pferde freigelassen, zuletzt am Montag, dem 31. Dezember 2012. Die Polizei mußte erneut die beiden Pferde am Silvestermontag zusammen mit dem Besitzer einfangen, da sie auf der Kreuzung Alter Postweg / Große Heide standen.

Der Zaun um die Weide war niedergerissen und Metallteile abgeschraubt. Vier schwere Pferdeboxentüren wurden gestohlen.

  • Neue Westfälische: Amerikaner auf Abwegen – Türen an Pferde-Boxen geklaut / Eidinghausener Stefan P. beklagt wiederholtes Freilassen seiner Tiere; 2013-01-05

Radsport- und Rollschuh-Club Lohe führt »Peter Pan« auf

Der Radsport- und Rollschuh-Club Zur Höhe Lohe (RRC Lohe) zeigte am Freitagnachmittag, dem 4. Januar 2013 die Premiere des Stücks »Peter Pan – Abenteuer im Nimmerland« in der Dreifachsporthalle des Schulzentrums Süd. Die 67 Rollschuhläuferinnen haben seit September 2012 geübt.

  • Westfalen-Blatt: Zwischen Feen und Piraten – Radsport- und Rollschuh-Club Lohe zeigt mitreißendes Schaulaufen – viel Beifall für »Peter Pan – Abenteuer im Nimmerland«; 2013-01-05
  • RRC Lohe

Freitag und Samstag sammelten 16 Sternsinger der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul Spenden für Kinder in Not

Veranstalter aus Bad Oeynhausen übernimmt Löhner Bürgerfest auf der Aqua Magica

Das Löhner Bürgerfest wird vom 3. bis 5. Mai auf dem Gelände der ehemaligen Landesgartenschau Aqua Magica gefeiert. Es soll wieder mehr ein Fest von Bürgern für Bürger mit Teilnahme von wieder mehr Vereinen werden und weniger Kirmescharakter wie zuletzt haben. Bernd Bolte veranstaltet auch die Innenstadtfete in Bad Oeynhausen und den Bierboulevard auf der Aqua Magica.

Energieberater der Stadt geben Tips zu Thermostatventilen; es gibt Beratungsangebote

Hausärztin Richter zog mit Praxis von Johanniter-Ordenshäusern auf das Wittekindshof-Gelände in Volmerdingsen

Im Kreis Minden-Lübbecke besitzen 4700 Menschen 22800 legale Schußwaffen

Seit 1. Januar 2013 werden (legale) Schußwaffen bundesweit in einem Nationalen Waffenregister erfaßt, zuvor nur in regionalen Waffenbehörden. In Ostwestfalen-Lippe sind 125000 Schußwaffen registriert. Der Kreis Minden-Lübbecke liegt mit 22800 Schußwaffen in der Hand von 4700 Besitzern nach dem Kreis Lippe (23000 Schußwaffen, 4300 Besitzer) auf Platz zwei in OWL.

Espelkamper Polizist wurde in Hüllhorst von Jugendlichen angegriffen, ist sechs Monate dienstunfähig

  • Westfalen-Blatt: Polizist im Dienst schwer verletzt – Jugendliche greifen Espelkamper Beamten bei der Bunten Adventstraße an – sechs Monate dienstunfähig; 2013-01-05